Bericht der Herbstsession des Nationalrates vom 9. – 27. September 2019:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Stand die Herbstsession ganz im Licht der Wahlen? Ja & nein. Grundlegende Themen zeigten Profile und Haltungen der Mitglieder des Parlamentes.
Klima- und Sozialpolitik, aber auch Fragen zu internationalen Beziehungen prägten die vergangenen drei Wochen.
Wahl oder Abwahl von Bundesanwalt (BA) Michael Lauber führte zu kontroversen Diskussionen. Für einen Rechtsstaat ist es entscheidend, dass die Bundesanwaltschaft weder von Mächtigen erpressbar oder abwählbar ist, noch die Persönlichkeit Integritätsdefizite aufweist. Eine schwierige Entscheidung. Die knappe Wiederwahl ist ein deutlicher Denkzettel für BA Lauber, dass Vorgaben der Aufsichtsgremien strikte einzuhalten sind, allenfalls auch mit Anpassungen von Gesetzen.
Die Klimademo nach Abschluss der Session zeigte bereits während den Beratungen ihre Vorboten. Beeindruckend ist, dass tausende Menschen unmissverständlich deklarierten: Die Jugend hat ein Anrecht darauf, dass der Zerstörung der Schöpfung endlich ein Riegel geschoben wird. Auch wenn die Massnahmen noch debattiert werden müssen, ist es bereits heute klar: Ein grosser Teil der Bevölkerung fordert im Interesse des Umweltschutzes griffige Regulierungen. Der Steilpass ins Bundeshaus war kreativ, laut und deutlich! Danke all den Jugendlichen, die sich endlich einmischen!
Eine kleine Auswahl weiterer Geschäfte:
Vaterschaftsurlaub (Elternzeit) und Kinderbetreuungsabzug
Zurecht ist es heute eine Selbstverständlichkeit, dass sich Väter gemeinsam mit Müttern um die Kinder und deren Betreuung kümmern. Doch die Vereinbarkeit von Beruf und der Mutter- oder Vater-Rolle ist auch heute noch anspruchsvoll. Obwohl die Finanzierung der Initiative für einen Vaterschaftsurlaub von 4 Wochen sichergestellt war, wurde nun ein „2-Wochenangebot“ entgegengestellt. Sehr bescheiden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu einer sinnvollen, individuell aufteilbaren Elternzeit? Das Initiativkomitee wird entscheiden, ob das Volk darüber abstimmen soll.
Begrenzungsinitiative und Immobilienbotschaft
Trotz nie dagewesenen Massen von Menschen auf der Flucht und in prekären Flüchtlingslagern beantragen seit längerer Zeit nur noch wenige Hilfesuchende in der Schweiz Schutz. Gleichzeitig klagen Arbeitgeber über den Mangel an Fachkräften. Die „Begrenzungsinitiative“ versucht ein Problem zu bewirtschaften, das im Moment in der Schweiz keines ist. Es ist keine Lösung, zurück in die unmenschlichen Tragödien des „Saisonierstatuts“zurückzufallen. Bei der Immobilienbotschaft gar noch den Versuch zu starten, den Bau der vom Volk beschlossenen Bundesasylzentren zur Umsetzung eines rigiden Asylrechtes zu hintergehen, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Soll es bei einem Anstieg von Asylanträgen wiederum zu logistischen Engpässen kommen, damit ein fremdenfeindliches Gedankengut geschürt werden kann? Eine satte Mehrheit erteilte beiden Vorhaben eine deutliche Abfuhr.
Konzernverantwortungsinitiative (KOVI)
Konzerne in die Verantwortung zu ziehen ist das Anliegen dieser breit abgestützten Initiative. Kirchen, Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerke, Umweltverbände, Gewerkschaften u.a.m. unterstützen dieses Vorhaben. Nicht gegen die Konzerne ist die Initiative gerichtet, sondern für die Menschen, die unter Folgen von problematischen Entscheidungen zu leiden haben. Dass der Ständerat das Thema auf die Zeit nach den Wahlen verschob, war ein Akt der Feigheit und eine verpasste Chance, jetzt vor den Wahlen Farbe zu bekennen.
CO2-Gesetz
Mehr Mut bewies die kleine Kammer bei den Beratungen des CO2-Gesetzes. Der „Ruf der Strasse“ scheint nach dem Desaster im Nationalrat nun auch im Parlamentsgebäude angekommen zu sein. Bis ins Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen halbiert sein – ein bitter notwendiges Ziel.
Hindernis für erneuerbare Energien sollen aus dem Weg geräumt werden. Mit einem Massnahmenpaket unter dem Titel „Sonnenenergie Fördertrilogie konkret“ verlange ich mit drei Motionen vom Bundesrat, dass die Bürokratie im Prozedere für den Bau von Photovoltaikanlagen abgebaut wird (“Grundbuchauszug nur im Zweifelsfalle“, “Meldeverfahren nach Raumplanungsgesetz ohne Formularkrieg” und “Schnittstellen zwischen den Behörden”).
Auf Ende der 50. Legislatur der eidgenössischen Räte gilt es auch Abschied zu nehmen, von Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr kandidieren. Ich stelle mich zur Wiederwahl.
Seit 2011 darf ich meine Arbeit im Nationalrat leisten und Sie, geschätzte Leserin und geschätzte Leser, nach jeder Session über die Eckwerte der Ratsarbeit informieren. Mit Ihrer Unterstützung werde ich mich weiterhin klar.umweltbewegt, klar.gewerkschaftlich, klar.christlich und klar.sozial für Ihre Interessen in Bern einsetzen – mit einer Politik der „würze statt nürze“. Danke für Ihr Vertrauen!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen
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