PRO
Erich von Siebenthal ist Nationalrat der SVP, Landwirt und Betriebsleiter einer Bergbahn. Er wohnt in Gstaad BE.
Welches Ereignis ist das nächste? Welcher Bereich wird betroffen sein? Und wer hilft bei der Bewältigung? Die Armee! In den letzten 25 Jahren sank deren Anteil an den Bundesausgaben von gut 20 auf heute unter 7 Prozent.
Die Armee unterstützt die zivilen Behörden. Ein wichtiger Teil im Gesamtpaket Armee ist der Luftschirm. Jetzt geht es darum, mit dem Gripen einen Teil der Flotte zu erneuern. Es ist insgesamt eine bescheidene Lösung: 1980 hatte die Schweiz noch etwa 500 Kampfflugzeuge; in den letzten Jahren bestand unsere Flotte noch aus 33 F/A 18 und 110 F-5. Davon wurden 56 bereits ausser Betrieb genommen, die verbleibenden 54 werden 2016 wegen Überalterung (über 30 Jahre) auch ausgemustert. Das heisst: Ohne Gripen würden noch die 33 F/A 18 übrig bleiben.
Frieden und Freiheit sind ein hohes Gut. Dieses hat auch seinen Preis. Dabei gilt es zu bedenken, dass wir diese Beschaffung für die nächsten 30 bis 40 Jahre tätigen. Es handelt sich um eine längere Zeitachse. Eine verbindliche Prognose abzugeben, was passieren könnte oder eben nicht, ist reine Spekulation und unglaubwürdig. Dazu kommt, dass die Beschaffung bis zur Endauslieferung mindestens zehn Jahre brauchen wird.
Das Verhältnis Leistung und Kosten ist im Vergleich zu andern Anbietern beim Gripen sehr positiv. 3,126 Milliarden betragen die Kosten. Davon werden Aufträge in der Höhe von 2,5 Milliarden an die Schweizer Wirtschaft zurückfliessen. Den Restbetrag bilden 300 Millionen für die Lenkwaffen und 600 Millionen für Eigenleistungen.
Mit dem Staat Schweden konnten sehr gute Bedingungen ausgehandelt werden.
Darum: Wer Ja sagt zu Sicherheit und Frieden, sagt Ja zu unserer Armee. Wer Ja sagt zur Armee, sagt Ja zum Gripen.
KONTRA
Philipp Hadorn ist Nationalrat SP und Zentral-sekretär der Gewerkschaft SEV. Er wohnt in Gerlafingen SO.
Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee beschäftigt Bevölkerung und Politik seit Monaten. Galt die erste Phase der Kritik dem problematischen Verfahren der Flugzeugauswahl, folgten Bedenken bezüglich Einflussnahme der Anbieter, den Bedürfnissen der Armee und dem Nutzen für die Sicherheit. Das Preis-Leistungs-Verhältnis und die Finanzierbarkeit dieses 10 Milliarden-Projektes werfen zusätzliche Fragen auf, ebenfalls die kürzlich investierten 400 Millionen Franken in die F/A-18-Flotte. In der Finanzkommission und im Parlament kämpfen wir mit den Auswirkungen der zum Budget 2014 beschlossenen Sparaufträge und dem neuen Abbauprogramm KAP. Umstritten ist in armeenahen und -kritischen Kreisen, ob die Gripen-Anschaffung die gewünschte Sicherheit fördert. Die erfolgreich gelebte internationale Zusammenarbeit versetzt diesen Investitionskraftakt eher in die Sphären der Verwirklichung von Bubenträumen auf Kosten der Steuerzahlenden.
Doch in allem Abwägen über Sinn und Unsinn dieser enormen Ausgabe, den haushälterischen Einsatz öffentlicher Mittel und dem Bedürfnis nach (Schein-)Sicherheit stellt sich für Christen eine entscheidende Frage: In wen oder was setzen wir unser Vertrauen? Ich persönlich bekenne mit Hebräer 2,13: “Ich will mein Vertrauen auf Christus setzen.” Die Verheissungen Gottes auf dieses Vertrauen sind sicherheitsstrategisch nicht mehr zu überbieten: “Wer unter dem Schirm des Höchsten sitzt, darf ruhen bei ihm, der alle Macht hat” (Psalm 91,1).
Ersparen wir uns doch diese Fehlinvestition mit Ankurbelung der weltweiten Kriegsindustrie. Spätestens seit den Ereignissen um Jericho (Josua 6,4) wissen wir, dass der lebendige Gott weit mehr Möglichkeiten hat, als wir uns vorstellen können. Unter dem Schirm des Höchsten gibt es absolute Sicherheit!
Darum geht es bei der Abstimmung
Bei einem Ja werden in den nächsten zehn Jahren je 300 Millionen Franken in einen Spezialfonds für 22 Gripen, Zubehör und Infrastruktur einbezahlt. Argumente dafür: Die Flugüberwachung kann nur mit modernen Kampfjets erfüllt werden. Der Gripen ist die perfekte Lösung, da er relativ preiswert ist und trotzdem alle Anforderungen erfüllt. Der Hersteller verpflichtet sich zu Gegengeschäften im Wert von 2,5 Milliarden. Das schafft Arbeitsplätze. Argumente dagegen: Auch ohne den Kauf des Gripen kann der Luftraum genügend abgesichert werden. Der Gripen E existiert zurzeit erst als Prototyp. Wir haben keine Garantie, dass wir wirklich einsatzfähige Flugzeuge bekommen. Die tatsächlichen Kosten (etwa 10 Milliarden) sollen anderswo investiert werden. JA sagen: Bundesrat und Parlament, BDP, CVP, FDP, SVP, EDU. NEIN sagen: glp, Grüne, SP. Stimmenthaltung: EVP. (www.vimentis.ch; tf)
DIESER ARTIKEL ERSCHIEN AM 30. APRIL 2014 IM IDEA SPEKTRUM SCHWEIZ