SP Wasseramt
Service public gestärkt, Asylgesetz verschärft
„Früsch us Bundesbärn“ Bericht der Sommersession 2012 des Nationalrates vom 29. Mai bis 15. Juni 2012
Im Nationalrat politisierten wir in den vergangenen drei Wochen emotional und klar: Während sich zum Schutz von Service public und Umwelt Mehrheiten finden liessen, wurde die schweizerische humanitäre Tradition angekratzt.
Eine Auswahl in Kürze:
Service public
Die Motion für einen Verfassungsartikel zum Service public bleibt erhalten. Mit 95:46 Stimmen lehnte der Nationalrat den Antrag abgelehnt, die Motion zur Verankerung der Grundversorgung in der Bundesverfassung abzuschreiben. Der Service public muss in die Verfassung.
Verkehrsverlagerung
Die vom Volk 1994 (!) an der Urne angenommene „Alpen-Initiative“ verlangt, dass der alpenquerende Güterverkehr auf der Schiene erfolgt. Die Anstrengungen zur Reduktionen der Gütertransporte auf der Strasse sind offensichtlich zu gering. Das Parlament verweigerte dem Bundesrat ein Abweichen von den Verlagerungszielen und verlangte die Ausschöpfung der Handlungsspielräume. Breit wurde der Kahlschlag von SBB Cargo im Binnengüterverkehr kritisiert. Noch bevor der Bundesrat den geforderten Bericht zur Zukunft des Schienengüterverkehrs innerhalb der Schweiz vorlegt, schliesst SBB Cargo über 120 Bedienpunkte und bekommt erst noch Rückendeckung durch den Bundesrat. Der verkehrspolitische Fehltritt muss korrigiert werden!
Der Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen NEAT ist auf Kurs. Zusätzliche Massnahmen müssen getroffen werden, damit auch die Eröffnung des Ceneri-Basistunnels fristgerecht erfolgt.
Post-Initiative
Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative „Für eine starke Post“ abzulehnen. Die Gewerkschaften ergriffen dieses Instrument, um die problematische Liberalisierung des Postmarktes mit klarem Abbau der Dienstleistungen zu stoppen. Das letzte Wort hat das Volk an der Urne.
Steuerabkommen
Umstritten waren die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich, welche National- im Ständerat nun genehmigten. Der minime Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit ohne effektive Transparenz vermochte eine knappe Mehrheit zu überzeugen.
Sportanlagen
Die Bedeutung des Sportes für die Entwicklung und Gesundheit kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Sportanlagen sind Grundlage dazu. Der Nationalrat beschloss gegen den Antrag des Bundesrates eine moderate und sinnvolle Erhöhung der Beiträge an Sportanlagen von nationaler Bedeutung.
Energiewende
Gegen den Willen des Bundesrates folgte der Nationalrat einer Motion zur Schaffung geeigneter Anreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Jetzt muss der Bundesrat konkrete Vorschläge erarbeiten.
Entwicklungshilfe
Migrationsströme können nur verhindert werden, wenn sich Lebensbedingungen global verbessern. Bis 2015 soll die Entwicklungshilfe auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens erhöht werden, beschloss das Parlament vor anderthalb Jahren. Nun zauderte die SVP und versuchte die Umsetzung dieser Massnahmen mit polemischen Argumenten zu Fall zu bringen. Der Nationalrat hielt Wort und bewilligte die erforderlichen Mittel.
Asylgesetz
Die Diskussion um eine Verschärfung des Asylgesetzes hinterlässt Spuren. Strengere Härtefallregeln, erschwerter Familiennachzug und Verweigerung von Sozialhilfe sind das Resultat einer besorgniserregenden Debatte. Anstelle einer Diskussion um Beschleunigung der Verfahren unter Einhaltung der Regeln eines Rechtsstaates und Massnahmen zur Verhinderung von Fluchtgründen zog es die Ratsrechte vor, sich auf Kosten Verfolgter, Benachteiligter und Bedrängter zu profilieren. Menschen aus Kirche, Gewerkschaften und unterschiedlichster Organisationen erwarten nun, dass der Ständerat zur humanitären Tradition unseres Landes steht und die Verschärfungen korrigiert.
At last but not least …
kommt die Abzockerinitiative ohne Gegenvorschlag vor das Volk, dürfen Delfine nicht mehr eingeführt werden und die Ratifikation der Landschaftsschutzkonvention ermöglicht eine nachhaltige Raumplanung.
Sommerpause ist nun angesagt! Für die bevorstehenden Sonnentage wünsche ich allen LeserInnen Musse, Erholung und wertvolle Momente mit Menschen, die Ihnen etwas bedeuten!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, Nationalrat*, Gerlafingen
*Mitglied der Finanzkommission (und Subkommission EJPD/UVEK + SBB, Post, Swisscom, Skyguide) sowie der NEAT-Aufsichtsdelegation
SP WASSERAMT – klar.sozial.aktiv
für alle statt für wenige