(idea) – Drei Nationalräte forderten mittels vier Vorstössen den Einsatz des Bundes für den Schutz religiöser Minderheiten in deren Heimatland. Nebst drei Motionen verlangt ein Postulat ausserdem einen Bericht über die Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen seitens der Schweiz. Die Motionen stammen von Marianne Streiff-Feller (EVP, BE), Philipp Hadorn (SP, SO) und Erich von Siebenthal (SVP, BE). Marianne Streiff ist der Überzeugung, dass die Schweiz als Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen die Möglichkeit hat, entsprechend Einfluss zu nehmen. Erich von Siebenthal fordert in seiner Motion mehr Mittel zur Stärkung der religiösen Minderheiten und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. “Humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit sollen zum Einsatz kommen und verstärkt an dieser Zielsetzung ausgerichtet werden”, schlägt Nationalrat Philipp Hadorn vor. Hadorn strebt mit seiner Motion den Schutz religiöser und anderer Minderheiten als wichtiges Ziel der schweizerischen Aussenpolitik an. Der Bund ist verpflichtet zu handeln
Alle Motionen weisen auf Artikel 54 der Bundesverfassung hin, der den Bund beauftragt, in seinen Beziehungen zum Ausland einen Beitrag zur Achtung der Menschenrechte zu leisten. Bei Bundesrat und Verwaltung gebe es nur vereinzelte Aktivitäten zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrages, bemängeln die Nationalräte. Dies stehe im krassen Missverhältnis zur beunruhigenden Lage in der sich viele Staaten aktuell präsentierten. Es sei deshalb notwendig, dass der Bundesrat und die Verwaltung aktiv würden und den Schutz von religiösen Minderheiten systematisch thematisieren würden.
Religionsfreiheit unter Druck
Marianne Streiff weist in ihrer Motion darauf hin, dass bis heute 168 Staaten den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hätten. Sie würden damit in der Pflicht stehen sich für die Religionsfreiheit ihrer Bürger einzusetzen. “Dennoch wird die Religionsfreiheit in vielen Ländern – auch in Unterzeichnerstaaten des UNO-Paktes II – mit Füssen getreten”, so Streiff. Erich von Siebenthal fordert deshalb einen Bericht über die weltweite Situation von religiösen Minderheiten. “Es geht nicht nur um die aktuellen Angriffe auf Christen und Jesiden im Irak und in Syrien, sondern auch um totalitäre Regime wie Nordkorea, die Christen seit Jahren systematisch verfolgen”, betont von Siebenthal. Die Verfolgung aus religiösen Gründen sei weltweit auf dem Vormarsch und es bestehe dringender Handlungsbedarf. Gleichzeit solle der Bundesrat aufzeigen, welche Massnahmen er mit seiner Aussenpolitik ergreifen könne, um religiöser Verfolgung entgegen zu treten.
DIESER ARTIKEL ERSCHIEN AM 25. SEPTEMBER 2014 IM IDEA SPEKTRUM SCHWEIZ