Ein Beitrag zur aktuellen Situation
Wie vor vier Jahren wurden auch dieses Jahr meine Wahlplakate anfangs August aufgehängt. Zu diesem Zeitpunkt säumen noch nicht Dutzende Plakate die Strassen. So ist es einfacher möglich, den Wählenden mein politisches Schaffen und Wirken offen zu legen.
Vor allem geht es mir auch darum, Wählerinnen und Wählern rechtzeitig die Gelegenheit zu geben, „mit mir persönlich“ in Kontakt zu treten, was zu gelingen scheint. Auch die neu strukturierte und gestaltete Website soll dazu beitragen.
Das Wildplakatieren mag einigen ein Dorn im Auge sein. Wie bei jeder Art von Werbung gibt es ein Dafür und Dagegen. Fakt ist: Wildplakatieren ist ein enorm wichtiges Instrument der freien Meinungsäusserung. Unzählige Vereine, Gruppierungen und Parteien werben für ihre Veranstaltungen und Anliegen an den Strassenrändern.
Nur wer über ein grosses Wahlkampfbudget verfügt, kann sich kommerziell betriebene Standorte leisten. Das Wildplakatieren ist ein wichtiges demokratisches Recht besonders auch für diejenigen, die ihre Unabhängigkeit als Politiker bewahren wollen: Wahlkämpfe sind aufwendig, erfordern grosses Engagement und kosten Geld. Das Wildplakatieren kann unabhängig von der Grösse des Wahlkampfbudgets mit freiwilligen Helfenden betrieben werden. Auch das ist eine Grundlage der Demokratie. Selbstverständlich gilt es darauf zu achten, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.
Mit der neuen Regelung ab 1. September wird es Einschränkungen geben, auch eine teilweise Harmonisierung im Kanton. Bis dahin gelten die seit Jahren gültigen Regeln. Und die darf man, ja soll man nutzen, wenn man der eigenen Aufgabe verpflichtet ist. Ohne Rechtsgrundlage die Plakate zu entfernen verletzt unsere Rechtsordnung. Leider scheint dies inzwischen vereinzelt begangen worden zu sein.
Auch in Zukunft sollen nicht nur diejenigen gewählt werden, welche sich die teuerste Kampagne leisten können. Nicht selten geschieht dies zu hohem Preis: Die Unabhängigkeit im Austausch zur Finanzierung durch die Wirtschaft. Tragen wir Sorge, dass in unserer Demokratie die Meinungsäusserung und freie Willensbildung geschützt bleibt!
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen