Wichtiges Instrument für die freie Meinungsäusserung
Wildplakatieren im Wahlkampf
Wie vor vier Jahren wurden auch dieses Jahr meine Wahlplakate Anfang August aufgehängt. Zu diesem Zeitpunkt säu- men noch nicht Dutzende Plakate die Strassen. So ist es einfacher möglich, den Wählenden mein politisches Schaf- fen und Wirken offenzulegen. Vor allem geht es mir auch darum, Wählerinnen und Wählern rechtzeitig die Gelegenheit zu geben, «mit mir persönlich» in Kon- takt zu treten, was zu gelingen scheint. Auch die neu strukturierte und gestalte- te Website soll dazu beitragen.
Das Wildplakatieren mag einigen ein Dorn im Auge sein. Wie bei jeder Art von Werbung gibt es ein Dafür und Da- gegen. Fakt ist: Wildplakatieren ist ein enorm wichtiges Instrument der freien Meinungsäusserung. Unzählige Vereine, Gruppierungen und Parteien werben für ihre Veranstaltungen und Anliegen an den Strassenrändern.
Nur wer über ein grosses Wahlkampfbud- get verfügt, kann sich kommerziell betrie- bene Standorte leisten. Das Wildplakatie- ren ist ein wichtiges demokratisches Recht besonders auch für diejenigen, die ihre Unabhängigkeit als Politiker bewah- ren wollen: Wahlkämpfe sind aufwendig, erfordern grosses Engagement und kos- ten Geld. Das Wildplakatieren kann unab- hängig von der Grösse des Wahlkampf- budgets mit freiwilligen Helfenden betrie- ben werden. Auch das ist eine Grundlage der Demokratie. Selbstverständlich gilt es darauf zu achten, dass die Verkehrssicher- heit nicht beeinträchtigt wird.
Mit der neuen Regelung ab 1. September wird es Einschränkungen geben, auch eine teilweise Harmonisierung im Kan- ton. Bis dahin gelten die seit Jahren gül- tigen Regeln. Und die darf man, ja soll man nutzen, wenn man der eigenen Aufgabe verpflichtet ist. Ohne Rechts- grundlage die Plakate zu entfernen, ver- letzt unsere Rechtsordnung. Leider scheint dies inzwischen vereinzelt be- gangen worden zu sein.
Auch in Zukunft sollen nicht nur diejeni- gen gewählt werden, welche sich die teuerste Kampagne leisten können. Nicht selten geschieht dies zu hohem Preis: die Unabhängigkeit im Austausch zur Finanzierung durch die Wirtschaft. Tragen wir Sorge, dass in unserer De- mokratie die Meinungsäusserung und freie Willensbildung geschützt bleiben!
PHILIPP HADORN, SP-NATIONALRAT, GERLAFINGEN
Wildplakatieren im Wahlkampf – Leserbrief von Philipp Hadorn