Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 25. bis 27. April 2016:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Recht spannend gestaltete sich die Geschäftsliste der Sondersession. Umso befremdender, dass die Medien beinahe engagierter darüber berichteten, wer aus welchem Grunde in welchem Moment den Ratssaal verliess. Fakt ist: Effektiv scheinen sich Provokateure vermehrt des Rednerpultes zu bedienen. Sachlichkeit, Anstand und Fairness scheinen einzelnen Parlamentariern abhanden zu kommen. Vielleicht wäre es relevanter, über die Panama-Papiere und all die Offshore-Plätze zu schreiben, wo Leute ungeniert Schwarzgeld verstecken oder gar waschen. Ein Vorstosspaket der SP-Fraktion soll Licht in diese Dunkelkammer bringen.
Ein Kurzeinblick über einige Geschäfte:
Wiedergutmachung
Über Jahrzehnte tat sich die „offizielle Schweiz“ schwer mit der Aufarbeitung einem der düstersten Themen unserer jüngsten Geschichte: Bis in die 80-er Jahre wurden Kinder aus Familien verdingt, deren Eltern nicht der Norm entsprachen. Was dies an Leid, Ausbeutung und Misshandlung zur Folge hatte, kommt jetzt endlich ans Tageslicht. Erst die „Wiedergutmachungsinitiative für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen“ führte zu einer politischen Reaktion. Endlich erfolgte eine offizielle Entschuldigung für das Unrecht, die Geschichten müssen aufgearbeitet werden und sofort sollen bis zu 25’000 Franken pro Opfer als symbolische Entschädigung ausbezahlt werden. Der indirekte Gegenvorschlag mit weiterer Kostendeckelung ist eigentlich peinlich knausrig, immerhin wird damit aber eine rasche Abwicklung sichergestellt. Viele der Opfer sind bereits sehr betagt. Hoffentlich wird dadurch eine Grundlage für echte Vergebung möglich!
Zulassungsstopp für Ärzte
Nochmals um 3 Jahre soll der Zulassungsstopp für Ärzte aus dem Ausland verlängert werden. Zur Sicherung der Versorgung sind jetzt aber sinnvolle Alternativen zu entwickeln.
Baulandgewinn der Bauern
Nicht zu Unrecht wird die harte Arbeit der Bauern geschätzt. Auch faire Subventionen und Direktzahlungen sind angebracht. Haben Landwirte aber die Gelegenheit, umgezontes Landwirtschaftsland als Bauland zu verkaufen, sollen diese Gewinne ordentlich versteuert werden. Eine Mehrheit des Parlamentes lehnt dies ab. Bund und Kantonen entgehen durch dieses Steuerprivileg für einzelne Landwirte 400 Mio. Franken pro Jahr. In der gegenwärtigen Abbau- und Sparhysterie wird dies direkt zulasten Bildung, Forschung und Sozialsystem kompensiert werden müssen.
Wiedereinstieg nach Babypause
Mit 103 zu 89 Stimmen lehnte der Nationalrat den Vorstoss von SP-NR Maire ab: Auch in Zukunft soll es nicht möglich sein, nach einer Babypause an den Bildungsmassnahmen der Arbeitslosenversicherung teilzunehmen. Eine verpasste Chance zur Behebung des Fachkräftemangels.
Pflegepersonal
Endlich sollte es ermöglicht werden, dass Pflegefachpersonen wie andere medizinische Fachpersonen direkt mit den Krankenkassen abrechnen können. Wäre die Vorlage nicht durch ein Kassendiktat gegenüber den DienstleistungserbringerInnen zerstört worden, hätte dieses Gesetz endlich die überfällige Anerkennung diesem wichtigen Beruf gebracht. Der zuständige Berufsverband SBK prüft jetzt eine Volksinitiative. Zu Recht!
Vaterschaftsurlaub
Gerade mal zwei Wochen Vaterschaftsurlaub verlangte ein Vorstoss aus der CVP. Was moderat, pragmatisch und wenigstens einer zeitgemässen Aufteilung der elterlichen Verantwortung nähergekommen wäre, ging rechtsbürgerlichen Kreisen bereits zu weit. Schade, wenn die Bedeutung der Familien nur für Wahlflyer herhalten muss und der Tatbeweis bereits bei kleinen Massnahmen fehlt. Die Zeit wird es richten.
Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im Bundesbern. Im Internet finden sich meine Vorstösse und Voten. Mit meinem Einsatz „für alle statt für wenige“ setze ich mich weiterhin für eine Schweiz mit Zukunft ein.
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, Nationalrat & Gewerkschafter
Diesen Newsletter abonnieren!