Bericht der Sommersession des Nationalrates vom 12. bis 30. September 2016:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Projekte, welche für Jahrzehnte unser Leben beeinflussen, prägten die Debatten der vergangenen drei Wochen im Nationalrat.
Altersvorsorge 2020
Am Tag nach der Ablehnung der AHVplus-Initiative starteten die Verhandlungen. Während die moderate Anpassung des Ständerates im Nationalrat keine Gnade fand, wurde eine neue Idee inszeniert: Kosten dreimal höher, Kosten zulasten der Jungen und Frauen. Die Eckwerte: Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht, Witwenrenten gekürzt, Zusatzrenten für Kinder abgeschafft, Umwandlungssatz der 2. Säule von 6,8 auf 6 % gesenkt und gerät die ungenügende Finanzierung in Schieflage, wird das Rentenalter bis 67 Jahre erhöht. Demnächst ist der Ständerat wieder am Zug und wird diese Biertisch-Ideen zumindest teilweise versenken.
MEI & Inländervorrang
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative MEI gab einiges an Kopfzerbrechen: Mit dem Inländervorrang light, in zweiter Stufe eine Meldepflicht der offenen Stellen und Option für den Bundesrat, weitere Massnahmen zu ergreifen, konnte dramatischeres abgewendet werden. Doch die Geschichte geht im Ständerat weiter. Offensichtlich will die SVP die Bewirtschaftung der Fremdenfeindlichkeit nicht preisgeben.
CH soll ihre Kinder anerkennen
Die dritte Ausländergeneration soll erleichtert eingebürgert werden. Für Menschen, geboren in der Schweiz und unter 25-jährig, soll die Einbürgerungspolitik in die Schweiz menschlicher werden. Dies dient übrigens auch der Wirtschaft. Das Volk wird wohl 2017 entscheiden.
Wiedergutmachung
Verdingkindern und anderen Menschen wurden durch fürsorgerische Zwangsmassnahmen unvorstellbares Leid zugefügt. Dank der Wiedergutmachungsinitiative folgt der offiziellen Entschuldigung auch eine Rehabilitation mit einem symbolischen Betrag. Auch wenn max. 25’000 Franken für legalisiertes Verbrechen und facettenreichen Missbrauch lächerlich anmuten, ist es ein starkes Zeichen: Die Schweiz tut Busse, bittet demütig um Verzeihung und schenkt neue Anerkennung und Rehabilitation.
Strassenfonds
Der National- und Agglomerationsstrassenfonds soll wie FABI für den öffentlichen Verkehr auch die Finanzierung der Strassen langfristig sichern. So weit so gut. Gerade die 200 Mio. für den öffentlichen Agglomerationsverkehr werden die Lebensqualität in dicht besiedelten Gebieten sinnvoll verbessern. Doch mit diesem Vorhaben die Bundeskasse um 650 Mio. Franken zu plündern ist schlichtweg unverantwortbar.
Mit Massnahmen gegen die Schwarzarbeit meint es der Nationalrat weiterhin nicht ernst, die Integration von AusländerInnen soll gestärkt werden, „Hündeler“ brauchen keine Ausbildung mehr und die Hysterie gegen die Religions- und Gewissensfreiheit fand mit dem Zufallsentscheid zugunsten eines Burka-Verbotes wohl einen Höhepunkt.
In der Willensnation Schweiz, einem Land der Regionen, Kulturen, Religionen/Konfessionen und Sprachen, gehören alle zu einer Minderheit. Schade, wenn wir uns selbst nicht mehr schützen wollen. Freiheit und Menschenrechte dürfen niemals auf dem Altar der Angst geopfert werden.
SBB – ohne McKinsey besser
Nach der harten Auseinandersetzung um den Service public weiss die SBB nichts Gescheiteres, als sich wie eine börsenkotierte Weltunternehmung zu gebaren: 1400 Stellen abbauen, dem CEO erneut über einer Million Franken zu bezahlen und Sparprogramme mit Reduktion der Löhne der Normalverdiener um 0.8 % ankündigen. Eine Schande für unsere Institution SBB, welche damit ihren guten Ruf mit weltweit anerkannter Leistung und den inneren Zusammenhalt der Schweiz gefährdet.
Nach dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III können wir an der Urne der Plünderung der Staatskasse durch Privilegierte ein „Stopp“ verpassen. Vielleicht sollten wir wieder dankbar werden für all die Errungenschaften und sozialen Standards und Freiheiten, die wir in der Schweiz haben. Diese leichtfertig zu gefährden ist brandgefährlich. Der soziale Ausgleich darf und muss Grenzen sprengen, damit Freiheit und Frieden ohne ökologischen Kollaps gesichert bleiben.
Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im Bundesbern. Ich bleibe dran – „für alle statt für wenige“!
Schöne Herbsttage wünsche ich Ihnen.
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, Nationalrat, Gerlafingen
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