Bericht der Wintersession des Nationalrates vom 28. Nov. bis 16. Dez. 2016:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Ans Eingemachte ging es die vergangenen drei Wochen im nationalen Parlament: Finanzen, Steuergerechtigkeit und Masseneinwanderung gaben ausgiebig zu diskutieren und zu entscheiden.
Auch die Wahlen für die neuen Präsidien und Vizepräsidien unserer Landesregierung, des Parlamentes und des Bundesgerichtes waren angesagt.
Zu einigen Schwerpunkten:
Zur Schweizer Stabilität
Haushälterischer Umgang und verantwortungsbewusstes Management ist auch bei der Bundesverwaltung ein «Muss». Anfangs 2016 wurde ein «Neues Führungsmodell Bundesverwaltung» verordnet. Ja, auch im Bundesbern gilt es Wert und Kosten der Dienstleistungen regelmässig neu zu prüfen; zurecht!
Zum Reichtum
Die Schweiz ist reich. Die Verteilung problematisch. Es gilt Menschen in Armut und Not zu stützen, Anreize zu Entfaltung und Entwicklung zu setzen und Chancen für ein Leben in Würde und Freude zu geben.
In den vergangenen 10 Jahren hatte der Bund über 20 Milliarden mehr Einnahmen als Ausgaben. Ein Ausgleichsfonds für schlechtere Jahre äufnen und die tiefe Schuldenlast minim zu senken, wären vertretbar.
Zu Investition & Solidarität
Vorhandener Spielraum erlaubt Mut zu sozialem Ausgleich und Frieden, Unterhalt der Infrastruktur, Stärkung von Bildung & Innovation und internationaler Solidarität.
Zur Sparwut
2016 ist wiederum ein positives Resultat mit 2 Milliarden über Budget zu erwarten. Bereits hatte der Bundesrat ein einschneidendes Sparpaket vorgelegt, auch zulasten des Personals.
In Sparpanik setzt der Nationalrat in «Rasenmäher-Manier» noch einiges drauf: Weitere 128 Mio. Franken müssen bei Personal, Informatik und Einkauf externer Dienstleistungen querbeet eingespart werden. Die Frage «wo» bleibt unbeantwortet und die vom gleichen Parlament verlangten Leistungen nehmen zu.
Zum Asyl
Die Umsetzung des restriktiven Asylrechtes in der Schweiz führt zu Umsetzungskosten. Die Kriegsherde auf der Welt, die Menschen in die Flucht treiben, sind auch in einem Budget nicht planbar. Verlangten rechtsbürgerliche Kreise Kürzungen im Asylwesen, bei der Internationalen Zusammenarbeit und der Integration, um einfach Fremdenfeindlichkeit weiter zu schüren? Bleibt dabei das Schicksal der Menschen in unverschuldeter Not auf der Strecke?
Zur Krankenkasse
Ab 2019 soll der Bund den Kantonen rund 77 Mio. weniger für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung stellen. Gerade ärmere RentnerInnen und Menschen in durchschnittlichen Verhältnissen, insb. Familien, werden davon besonders hart betroffen. Die vorgesehene Erhöhung der Mindest-Franchise auf bspw. 500 Franken bedeutet eine Kostenüberwälzung von 430 Mio. auf die Versicherten.
Zur Opfersymmetrie
Die lautesten «Spar-Rufer» verlangen gleichzeitig mehr Ausgaben für die Armee, nehmen die Bauern und die lebensmittelverarbeitende Industrie (Nestlé & Co.) vom Sparen aus und senken die Steuern für die Unternehmen massiv (u.a. Unternehmenssteuerreform URS III).
Zu Destabilisierung & Bankengeheimnis
Der Angriff auf staatliche Leistung, das Ausspielen von Bundespersonal gegen Bauern, das Ausbremsen von Bedürftigen in der Schweiz und in fremden Ländern droht unser Land zu destabilisieren. Mit dem Entscheid, das Bankgeheimnis gar noch in die Verfassung schreiben zu wollen und damit reiche Steuerhinterzieher zu schützen, wird der soziale Friede in der Schweiz ernsthaft gefährdet.
Zur MEI
Heute bereuen nicht wenige der Stimmenden ihr Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Februar 2014. Der vorliegende Kompromiss ist eine Schadensbegrenzung. Ein minimaler Inländervorrang soll gerade älteren Arbeitnehmenden Chancen geben.
Zum Tabak
Die Tabakindustrie greift ins Parlament: Eine Mehrheit wehrte sich gegen sinnvolle Werbeverbote und angepassten Jugendschutz mit Präventionsmassnahmen. Auch die Kompetenz zur Anpassung der Tabaksteuer wurde dem Bundesrat entzogen.
Zu Diversem
Zu reden gab in diesen Tagen auch, dass die Atomindustrie plötzlich die (ungelöste) Entsorgung ihres Mülles nicht mehr finanzieren will, die «Swiss Airline» Ausbildungsbeiträge für Absolventen bei den eigenen Beiträgen kürzt und die verzögerte Lieferung der bestellten Bombardier-Züge für die SBB auch für kommendes Jahr alles andere als sicher ist.
Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im Bundesbern. Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!
Für die bevorstehenden Weihnachtstage wünsche ich Ihnen besinnliche Momente gemeinsam mit Menschen, die Sie lieben. «B’hüet Nech Gott» auch im Jahr 2017!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, Nationalrat, Gerlafingen
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