Bericht der Frühlingssession des Nationalrates vom 27. Feb. bis 17. März 2017:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Vor und während der Frühlingssession gab es bereits ausserhalb des Bundeshauses erfreuliche Themen:
- Am 19. Januar 2015 eröffneten die Solothurner Filmtage mit „Die göttliche Ordnung“. Ein lohnender Kampf für Gleichstellung, der mit dem Frauenstimmrecht noch nicht am Ziel angelangt ist, wie auch am 18. März der „Marsch der Frauen“ eindrücklich darlegte.
- Die untaugliche USR III wurde vom Volk am 12. Februar 2017 deutlich abgelehnt.
- Am 12. März 2017 gewann die SP Solothurn 2,5 % Wähleranteil bei den Kantonsratswahlen und stellt nun 23 (vorher 19) Parlamentarier. Auch unsere Regierungsratskandidatin erreichte ein hervorragendes Resultat. Übrigens sind zwei Linke auf den beiden vorderen Plätzen für den 2. Wahlgang. Bei einem rot-grünen Wähleranteil von 29.1 % und dem erwartbaren Rückzug der SVP stehen dem linken Spektrum auch klar zwei Sitze in der Solothurner Regierung zu. Endspurt ist angesagt!
Aber auch die Frühlingssession war mit spannenden Themen, welche grosse Auswirkungen auf unser Leben und unsere Lebensbedingungen haben, reich befrachtet.
Zu einigen Schwerpunkten
Zum Klimaschutz
Nun hat auch der Nationalrat den Kampf gegen den Klimawandel besiegelt. SVP und FDP versuchten die Ziele des „Paris Abkommens“ zum CO2-Austoss zu verwässern – ohne Erfolg. Jetzt muss die Schweiz bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 50 % verringern.
Zur Schwarzarbeit
Endlich werden weitere Lücken zur Umgehung der Bezahlung angemessener AHV-Beiträge geschlossen und die Kontrolle wird verschärft.
Zu OBI
Das Gesetz zur „Organisation der Bahninfrastruktur“ sollte die Trassenvergabe, Systemführerschaft, Mitwirkung bei Fahrplan- und Investitionsplanungen und die Passagierrechte neu regeln. Doch das ging der rechtsbürgerlichen Mehrheit nicht genug weit: Eine Rückweisung verlangt u.a. die Auslagerung von SBB Cargo, was die Verlagerungspolitik und den weltweit bekannten öV-Erfolg der Schweiz gefährden wird.
Zum Abbau
Mitten in die Debatten zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 kommt eine Hiobsbotschaft aus der Informatik- Abteilung des Bundes: etwa 60 Stellen sollen abgebaut werden. Gegen den Willen von SP & Grünen verabschiedeten die beiden Räte das Programm, das ernsthaft unsere Bundesaufgaben zu destabilisieren droht. Gespart wird in den Jahren 2018/2019 u.a. im Eigenbereich (insb. Personal) 493 Mio. und Entwicklungshilfe 444 Mio. Franken. Gleichzeitig erzielte der Bund in den vergangenen Jahren Überschüsse, welche Schuldentilgung und Äufnung von Ausgleichs- und Amortisationsfonds von über 24 Milliarden (!) zuliessen. Leistungsabbau ohne zwingende Not ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung, Benachteiligten, aber auch der Kantone und damit Gemeinden.
Zu Geldspielen
Lückenhaft wird die Regelung von online-Geldspielen. Mit einer Netzsperre soll auf illegales Spielen aufmerksam gemacht werden. Prävention soll Gefährdete schützen. Gewinne sollen aber erst ab 1 Mio. besteuert werden. Ein Kompromiss mit Tücken, der wohl später Nachjustierungen verlangt.
Zur Altersvorsorge
Zurecht wird das Projekt Altersvorsorge 2020 als Jahrhundertgeschäft der Schweizer Politik deklariert. Zum ersten Mal soll die AHV-Rente systematisch erhöht werden, konkret mit mindestens 70 Franken pro Monat. Die ganze Rentenreform ist eine Folge der zunehmenden Lebenserwartung. Während Leistungsabbau im obligatorischen Teil der beruflichen Altersvorsorge für viele kaum zu verhindern ist, gilt es die „AHV“, die 1. Säule der Altersvorsorge, zu stärken. Der Preis der Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf ebenfalls 65 Jahre ist gross. Ein reduzierter Koordinationsabzug und die AHV-Erhöhung sind ein tragfähiger Kompromiss. Die Volksabstimmung erfolgt im September 2017.
Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im Bundesbern. Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!
Für die bevorstehende Passions- und Osterzeit wünsche ich Ihnen besinnliche Momente gemeinsam mit Menschen, die Ihnen etwas bedeuten!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, Nationalrat, Gerlafingen
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