Bericht der Herbstsesession des Nationalrates vom 11. bis 29. September 2017:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Chilbi um Geld-Spiele, Bundesrats-Wahl & Entwicklungs-Hilfe prägten die vergangenen drei Wochen. Soll ein Tessiner oder eine Frau in den Bundesrat? Oder gilt es ganz einfach den oder die Person zu wählen, welche die besten Voraussetzungen mitbringt? Bestimmt hat die Ablehnung der Rentenreform 2020 eine längerfristige Wirkung. Unsere Kompromissbereitschaft ging bereits sehr weit. Jetzt gilt es insbesondere für Frauen bessere Lösungen finden. Doch es gab noch weitere Geschäfte zu beraten, deren Auswirkungen einschneidend sind.
Zu einzelnen Themen:
Geld zum Spielen?
Die Spielfreude um und mit Geld boomt, auch im Internet. Jetzt galt es auch für Anbieter in der Schweiz zu regulieren. Während alle Einkommen grundsätzlich besteuert werden, gilt bei Geldspielen ein Freibetrag: Erst ab einer Gewinn-Million greift die Steuerpflicht. Als SP verlangten wir, den Freibetrag unter 10’000 Franken festzulegen. Wichtig bleibt, dass mittels Prävention Menschen auf die Gefahren von Spielsucht sensibilisiert werden. Zunehmend geraten Menschen in die Schuldenfalle.
Geld zum Sparen
Viele brauchen Rente oder Lohn schlichtweg dafür, die Kosten des Lebens zu tragen. Je nach Lebenssituation gibt es auch Menschen, die ein wenig sparen können. Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) sollte den Schutz der Kleinanlegenden verbessern. Doch was wurde daraus? Die Finanzinstitute sprechen von einem Befreiungsschlag, denn der Schutz der Kleinen blieb weitgehend auf der Strecke und das Zivilrecht wird auch gerade noch ausgehebelt.
Geld zum Verstecken Teil 1
Die Initiative «Schutz der Privatsphäre» ist in Wirklichkeit eine «Steuerhinterzieher-Initiative». Durch die Hintertüre soll die Weissgeld-Strategie zu Fall gebracht werden. Mit einem Gegenvorschlag soll nun dem Privatbanker im Nationalrat und seinem Umfeld das Gesicht gewahrt bleiben. Noch ist hierzu nicht der letzte Entscheid gefällt.
Geld zum Verstecken Teil 2
«Automatischer Informationsaustausch» (AIA) nennt sich das Projekt, dass die Steuerflucht mit Konti im Ausland endlich verhindern soll. Bilaterale Vereinbarungen mit 41 Ländern galt es zu beraten. Der Widerstand der SVP prallte weitgehend an der geeinten Mitte-Links-Allianz ab. Schwer verdaubar ist, dass ausgerechnet das milliardenschwere Saudi-Arabien ungeregelt bleibt.
Geld gegen Not
Entwicklungszusammenarbeit ist der Schlüssel, dass Menschen in der eigenen Heimat eine Zukunft haben. Internationale Bestrebungen legen den «reichen Ländern» nahe, mit mind. 0.7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) Solidarität zu leben.
Geld in Herkunftsländer
Der Nutzen ist enorm: Entwicklung zu Demokratie, Förderung der Bildung und Gleichstellung, wirtschaftliche Stärke, Reduktion von Gewalt – diese Aktivitäten senken Armuts- und Kriegsgefahr, reduzieren die Notwendigkeit zu flüchten, verhindern unvorstellbares Leid und tragen damit wesentlich zu Stabilität, Sicherheit und Frieden bei.
Die Schweiz einigte sich, lediglich 0.5 % des BNE zu investieren (APD-Quote). Eine Mehrheit der Finanzkommission wünschte nun vom Nationalrat mit einer Kommissionsmotion, ganz von einem Prozentwert abzusehen. Nur bei grossem finanziellen Spielraum in der Bundeskasse sollte überhaupt Verantwortung wahrgenommen werden. Kaum vorstellbar, was dies für laufende Projekte bedeuten würde. Da die Asylkosten ebenfalls diesem Zielwert angerechnet werden, ist bereits die heutige Situation sehr unsicher. Mit 101 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgte der Nationalrat meinem Minderheitsantrag und versenkte das unsinnige Vorhaben.
Fairness bei Food, RASA & Billag
Bei drei Volksinitiativen galt es Abstimmungsempfehlungen zu beschliessen, auch über Gegenvorschläge. Das Thema Fairness galt es nicht nur bei der «FairFood»-Initiative zu diskutieren. Auch die deutliche Abfuhr zur «No Billag»-Initiative sichert möglichst fairen Service public durch die SRG, welche unsere Medienwelt vor «Ver-Trump-ung» und «Berlusconisierung» bewahren möge.
Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im «Bundesbern».
Die Herbsttage mögen Ihnen einige Momente zum Nachdenken ermöglichen, welches die bleibenden Werte in Ihrem Leben sind. Viel Lebensfreude und Mut für Aktivitäten wünsche ich Ihnen dabei. Mein Einsatz gilt weiterhin «für alle statt für wenige» – auch in der ohne Unterbruch zur Session gestarteten Beratung des Budgets 2018 in der Finanzkommission!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen
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