Bericht der Herbstsession des Nationalrates vom 10. bis 28. September 2018:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Um die drei Wochen der Herbstsession erlebte ich gerade fünf Highlights, an denen ich mitwirken konnte:
100 Jahre Landesstreik www.1918.ch: Ein ganzheitliches Theaterprojekt in Olten. Eindrücklich legt dies Zeugnis vom Mut der KollegInnen vor 100 Jahren ab. Der abgebrochene Landesstreik veränderte die Schweiz mehr als es zu erwarten gab!
Bettagsbegegnung 2018: Am 13.9.2018, im Bundeshaus. Über 90 Personen aus Parlament, Bundesrat, Verwaltung und Botschafter aus dem In- und Ausland dachten über den eidgenössischen Buss-, Dank- und Bettag nach. Gemeinsam wurde gebetet. Mit der unvorstellbaren Not der Menschen in Jemen zeigten wir uns solidarisch.
Balmberg Solidaritätsfest 2018: Am 15.9.2018 setzten wir ein Denkmal an Willi Ritschard auf dem Balmberg. 100 Jahre alt wäre nun Willi Ritschard, der als Gewerkschafter und Regierungsmitglied den Kanton SO und die ganze Schweiz prägte.
Demo «Für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung»: Am 22.9.2018 versammelten sich rund 20’000 Menschen auf dem Bundesplatz für mehr Gerechtigkeit. Ein starkes Zeichen! Es tat gut, in dieser friedlichen Volksmenge kreative Solidarität zu erleben.
«HESO & Mio»: Die beiden Herbstausstellungen in Solothurn und Olten ermöglichte auch mir, unseren WählerInnen bei zahlreichen persönlichen Begegnungen aufzuzeigen, wofür ich mich in Bern einsetze.
Im Nationalrat füllten hitzige Voten den Saal:
Lohngleichheit auf Einladung
Trotz nachgewiesener Lohnungleichheit liegt nach der Debatte ein «Feigenblatt-Gesetz» vor. Ernüchternd! Nur ein Teil der grösseren Betriebe wird mit dem Gesetz verpflichtet, wenigstens eine anständige Erhebung durchzuführen. Fehlende Massnahmen trotz Bedarf haben aber keine effektiven Sanktionen zur Folge.
Steuern & AHV als vertretbarer Zwischenschritt
Nach einigem Abwägen darf man den Coup des Ständerates als «geschickt» taxieren. Mit dem Verbinden der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung wird die AHV für einige Jahre gesichert und ein minimaler Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit erzielt. Noch sind viele Ziele nicht erreicht. Aber die Zwischenetappe ist wertvoll und verdient Unterstützung. In den Kantonen werden die Umsetzungsmassnahmen zu weiteren Diskussionen führen.
Waffenexporte vor Moral
Der breite Widerstand von Kirchen, Hilfswerken & NGO hat sich gelohnt: Knapp hat der Nationalrat den Aufschrei verstanden – die Liberalisierung von Waffenexporten, die Wirtschaftskreise durch die Bundesratshintertür erschleichen wollten, soll der Regierung entzogen werden. Wohlstand, aus dem Blut tropft, wollen wir in der Schweiz nicht!
Wettbewerbseifer gebremst
Fernbusse sollen in der Schweiz den Service public, den Personenverkehr auf der Schiene, nicht schrankenlos konkurrenzieren. Noch zu zaghaft gelingt es, den neo-liberalen Globalisierungseiferern die Wohlstandsgefährdung eines schrankenlosen Wettbewerbes aufzuzeigen. Ein kleiner Etappen-Sieg.
Fernmeldegesetz auf Kurs
Swisscom gehört mehrheitlich uns Steuerzahlenden. Anbieter mehren sich. Kinder- und Jugendschutz, insb. vor pornographischem Inhalt, ist zwingend. Den neuen technologischen Möglichkeiten hinkt die Gesetzgebung noch nach. Die neue Grundlage sichert, dass langfristige Investitionen auch in Zukunft möglich bleiben. Um den Service public – Gedanken mit dem Ziel einer preiswerten flächendeckenden Versorgung zu sichern, muss der Swisscom in Zukunft ein engeres «Korsett strategischer Ziele» angezogen werden.
Mit Vorstössen verlangte ich Auskunft:
- zur laufenden Verlagerung des Postverkehrs in Härkingenvon der Schiene auf die Strasse
- zur zweckmässigen teilweisen Untertunnelung der A1zwischen Luterbach – Niederbuchsiten
- zu fehlenden Konzessionen des AKW Gösgenals Voraussetzung der Betriebsbewilligung 10 Tage vor deren Ablauf und bei hängigen Verfahren
- die Gefahr veralteter Brandschutzklappen in Schweizer AKW
- zur Prävention aufgrund neuer Erkenntnisse zu erhöhten Risiken bei starkem Alkoholkonsum
Bereits starten die Vorbereitungen für das Wahljahr 2019. Auf Anfrage teilte ich meiner Partei mit, dass ich mich gerne weitere 4 Jahre zur Entwicklung unseres Landes in Bern einsetzen möchte. Es zeichnet sich ein aufwändiger Wahlkampf ab. Zeit zur Überzeugung, Engagement für die notwendigen Vorhaben & Geld für die Kampagne – dies werde ich nicht alleine stemmen könnte, nur mit der Unterstützung aller WegbegleiterInnen. Vielen Dank.
Doch in der Wintersession gilt es nun die NachfolgerInnen in den Bundesrat für Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann zu wählen. Für Spannung ist gesorgt!
Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im «Bundesbern».
Schöne Herbsttage wünsche ich! Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen
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