Versicherungsdetektive – ja oder nein?

Überwachung von Versicherten Wie kann der Schutz der Privatsphäre und die Bekämpfung von Sozialversicherungsbetrug bestmöglich unter einen Hut gebracht werden? Ob die Abstimmungsvorlage zum Sozialversicherungsrecht dies schafft, darüber gehen die Meinungen auch unter Christen auseinander.

Kontra «Sozialdetektive»

«Schnüffeln als Prinzip? – Würde statt Überwachungsstaat»

Versicherungen bezahlen, sobald ein Schadenereignis eintrifft. Der Eintritt eines «Schadens» muss überprüft werden, auch dessen Höhe. Das ist eine Selbstverständlichkeit – im Interesse aller Prämienzahlenden. Auch bei den Sozialversicherungen gilt das. Entsteht der Verdacht auf einen Versicherungsbetrug, sind die rechtsstaatlichen Verfahren einzuleiten. Das ist in Ordnung. Gleichzeitig sollen Versicherungen auch nicht «windig» versuchen, kreativ mögliche Schlupflöcher zu finden, um sich vor einer Leistungspflicht zu drücken. Eine Versicherung ist da, um im Ereignisfall den Schaden der Geschädigten wenigstens materiell zu tragen.

In vergangenen Jahren haben Sozialversicherungen effektiv illegale Überwachungspraktiken eingeführt. Eine Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgte im 2016. Anstelle reumütig die legalen Untersuchungsmöglichkeiten korrekt anzuwenden und auszuschöpfen, wurde der Einsatz illegaler Mittel zwar sistiert, doch ein verschärftes Gesetz soll diese neu legalisieren. Ein eigenartiges Staatsverständnis.

Die Vorlage ist unpräzis, gibt unklare Vielfalt an Möglichkeiten zur Überwachung, stellt BezügerInnen unter Generalverdacht und riskiert «Tür & Tor» zum Aufbau eines unkontrollierten Überwachungsstaates zu öffnen. Und dies erst noch auf dem Buckel von Schwachen, von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen. Diese sind bereits im Alltag geplagt von den Folgen von Krankheit oder Unfall. Als Christ will ich die Würde meines Mitmenschen achten und bewahren und stimme Nein!

Der Autor ist Nationalrat der SP, Gewerkschafter des Verkehrspersonals SEV, Präsident vom Blauen Kreuz Schweiz, wohnhaft in Gerlafingen SO engagiert sich in der evang.-method. Kirche, ist verheiratet und Vater drei erwachsener Söhne, www.philipp-hadorn.ch.

44-2018 (verschoben)DIESER ARTIKEL ERSCHIEN AM 31. OKTOBER 2018 IM IDEA SPEKTRUM SCHWEIZ