Bericht der Herbstsession des Nationalrates vom 26. Nov. bis 14. Dez. 2018:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Die Wintersession beinhaltete ein ganzes Feuerwerk an Ereignissen. Gerne gebe ich Einblicke ins «Ort des Geschehens»:
«Gewählt ist»
… war zu hören bei der Wahl unserer neuen Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti (SP), den beiden neuen Bundesrätinnen Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP), dem Bundesgerichts-präsidenten Ulrich Meyer (SP) und dessen Vize Martha Niquille (CVP), sowie neu Susanne Genner (SP) ans Bundesverwaltungsgericht und Adrian Urwyler (CVP) ans Bundesstrafgericht.
Mit der Zusammensetzung des Bundesrates sind wir der Gleichstellung einen entscheidenden Schritt näher gekommen, was leider mit dem Überbleibsel des zahnlosen Gleichstellungsgesetzes nicht der Fall ist. Am 14. Juni 2019 wird mit einem nationalen Frauenstreik der vorhandene Notstand sichtbar!
Sparen aus Prinzip
Haushälterischer Umgang mit öffentlichen Mitteln muss selbstverständlich sein. Als Kommissionssprecher der Finanzkommission hatte ich die ganze Debatte zum Budget 2019 und Finanzplan 2020 – 2022 von vorne zu verfolgen und zu kommentieren. Allein im Nationalrat behandelten wir das Geschäft an 6 Tagen. Das Verfahren endete mit einem Vorschlag der Einigungskonferenz beider Räte, der vom Nationalrat gar abgelehnt wurde. Nebst wichtigen Verbesserungen in der Bildung musste das Asylwesen für Polemik herhalten. „Pièce de résistance“ waren am Schluss 2 Mio. Franken, um die unabhängige eidg. Finanz-kontrolle zu stärken. Die Ereignisse um Postfinance, Hochseeschifffahrt, Ruag, Spesen des Militärs und IT-Debakel zeigen auf, dass es diesen Stellenaufbau dringend braucht. Zudem gibt der erwartete Überschuss von mehr als 1,2 Mia. Franken den notwendigen Spielraum. Doch eine Mehrheit scheut sich vor mehr Kontrolle und Aufsicht. Schade … und es wirft Fragen auf.
Klimawandel ohne CO2-Gesetz
Kaum gebremst erwärmt sich die Erde. Naturkatastrophen nehmen zu. Menschen verlieren deshalb ihre Existenz. Die Grundlagen unseres Lebens sind in Gefahr. Der Vorschlag für ein CO2-Gesetz wurde derart verwässert, dass ich beim besten Willen dem wirkungslosen Gesetz nicht zustimmen konnte. Auf den Ständerat oder wohl auch die neue Zusammensetzung des Nationalrates Ende 2019 ist nun zu hoffen. Auch die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz bereiten Sorge. Mein Engagement gilt weiterhin einer verant-wortungsvollen Umweltpolitik: Dies sind wir uns, den folgenden Generationen und der ganzen Schöpfung schuldig. Es freut mich, dass ein Umweltrating von Greenpeace, pro natura, VCS, WWF, Alpeninitiative, BirdLife und SES meiner politischen Arbeit das Prädikat «100% umweltfreundlich» verliehen hat!
Gesundheitspolitik in Sackgasse
Mehrheiten verlangen die Mindest-Franchise zu erhöhen, deren Wechsel zu erschweren und die Zulas-sungssteuerung i.S. Anbieter zum «Providurium» verkommen zu lassen. Die Interessenvertreter von Anbietern, Krankenkassen und Pharmaindustrie sind nicht in erster Linie als Lobbyisten in der Wandelhalle, son-dern durch bezahlte ParlamentarierInnen im Rat und in den Kommissionen direkt vertreten. Ein Ausweg aus diesem Dilemma muss gefunden werden, denn die Prämien sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar!
UNO-Migrationspakt
Während jeder fünfte Flüchtling auf der Mittelmeer-Route ertrinkt, stritten und streiten wir über die Ratifi-zierung zu einem gemeinsam entwickelten «Masterplan», der bezweckt, globale Spielregeln zur Migration zu definieren. Ein Trauerspiel von denjenigen Leuten, die ein restriktives Asylregime in unserem Land mehrheitsfähig machten, gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel für den Betrieb der verlangten Bundeszentren beantragten und nun diesen zweckmässigen Pakt verschreien. Offensichtlich muss die Bewirtschaftung der Fremdenfeindlichkeit auch noch für die nächsten Wahlen herhalten. Eine Tragödie
auf dem Buckel der Verfolgten.
Sackgasse Rahmenabkommen
Ja, auch internationale Solidarität ist ein Eckpfeiler sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Politik. Ein Rahmenabkommen mit der EU muss allerdings sicherstellen, dass die Lohnpolitik in unserem Land nicht durch «Dumping» zerstört wird. Die flankierenden Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmenden dürfen nicht in Frage gestellt werden. Nur so können wir den sozialen Frieden in unserem Land aufrecht erhalten, die Migration konstruktiv nutzen und der Willensnation den notwendigen Zusammenhalt sichern.
Mehr bezahlbare Wohnungen
Die Wohnkosten in der Schweiz sind hoch. In verschiedenen Regionen fehlt schlichtweg ein bezahlbares Angebot. Eine Mehrheit des Nationalrates wollte nichts von der vorliegenden Initiative wissen. Diese pro-vozierte allerdings einen indirekten Gegenvorschlag: Bis ¼ Mia. Franken soll der Bund in einen Fonds für vergünstigte Darlehen an Wohnbaugenossenschaften zahlen. Ein Rückzug der Initiative wird beraten.
Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im «Bundesbern». Danke für Ihr Interesse. Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!
Für die bevorstehenden Weihnachtstage wünsche ich Ihnen besinnliche Momente gemeinsam mit Menschen, die Sie lieben. «B’hüet Nech Gott» auch im Jahr 2019!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen
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