Macht mit Grenzen
Wenn diesen Herbst auf eidgenössischer Ebene wieder Wahlen anstehen, wird für die 246 Sitze in National- und Ständerat ein Vielfaches an Personen kandidieren. Die Aufgabe als Politikerin oder Politiker hat durchaus ihren Reiz, aber auch ihren Preis.
Im Oktober dieses Jahres finden in der Schweiz Wahlen statt. Die 246 eidge- nössischen Räte, die Mitglieder von National- und Ständerat, werden wiederum für vier Jahre gewählt. Im Jahr 2015 stellten sich 3788 Personen für die 200 Sitze im Nationalrat zur Verfügung. Je nach Partei und Region erfolgte bereits vorgängig eine Ausmarchung, wer überhaupt nominiert wurde.
Doch was bringt so viele Menschen dazu, über Monate an unzähligen Veranstaltungen Präsenz zu zeigen und fast vollständig auf Freizeit zu verzichten? Zu allerlei Fragen Stellung zu nehmen? Für einen Wahlkampf mehr als ein schönes Ferienbudget zu investieren? Und all dies für eine Funktion, die in der Öffentlichkeit mässige Wertschätzung erhält und einen weitgehenden Verzicht auf Privatleben und -sphäre bedeutet. Für ein Engagement, das pensenbereinigt etwa mit dem Lohn einer Lehrperson auf der Unterstufe entschädigt wird und möglicherweise schlecht mit der bisherigen beruflichen Laufbahn vereinbar ist. Trotzdem ist davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr über 3500 Menschen in den Wahlkampf ziehen.
Die Aufgabe
Mitglieder des Parlaments haben die Aufgabe, Gesetze zu erarbeiten. Es gilt, der Regierung die konkreten Aufgaben zuzuteilen, dazu die notwendigen Ressourcen zu sichern und die Ausführung zu überwachen. Zudem ist sicherzustellen, dass die Verwaltung diese Aufgaben zweckmässig erfüllt. Bei Volksreferenden, wenn Vorlagen der stimmberechtigten Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet werden, sind die Mitglieder des Parlaments viel unterwegs, um der Bevölkerung den Inhalt und die Entstehungsgeschichte zu erklären.
Die Gestaltungskraft
Parlamentsmitglieder erarbeiten in den vorberatenden Kommissionen die Gesetze. Dabei hat die Verwaltung unter der Leitung des zuständigen Bundesratsmitglieds Entwürfe und Anpassungen nach den Vorgaben der Kommission vorzubereiten. So kann ein einzelnes Parlamentsmitglied mit der eigenen Prioritätensetzung und Initiative zumindest in Details das geltende Gesetz und damit konkret die Gesellschaft mitgestalten.
Die Form der direkten Demokratie und der geteilten Macht – wie wir sie in der Schweiz pflegen – führt dazu, dass Anpassungen von Gesetzen an aktuelle gesellschaftliche Bedürfnisse oft einer Kombination von Ausdauer- und Hürdenlauf gleichkommen. Dies mag bei einem als wichtig empfundenen und dringend zu lösenden Anliegen oder Problem als schwerfällig erscheinen. Doch ist es wohl der Preis für Stabilität.
Die Macht des Gebetes
Kirchen und Gemeinden haben eine lange Tradition, für die «Regierung» zu beten. Paulus ermutigt Timotheus auch ausdrücklich dazu. Das ist gut so. Und wichtig. Die Macht des Gebetes wird in der Bibel vielfältig beschrieben:
• Herzen werden verändert;
• Gott lässt sich zu direkter Einflussnahme bewegen;
• Gott beeinflusst Handlungsweisen konkret;
• Gott braucht und/oder motiviert Menschen, Veränderungen zu erwirken.
Grenzen der Macht
Menschliche Macht ist beschränkt. Sie ist prinzipiell zu teilen und braucht Kontrollmechanismen. Gott ist allmächtig. Ich erlebe die aufgeteilte Macht in unserer Gesellschaft als spannend, gestaltungsreich und visionsfördernd. Die Fürbitte von Mitmenschen, die Gegenwart Gottes mit dem Wirken des Heiligen Geistes und der Bruderschaft in Christus könnte meines Erachtens ein Schlüssel sein. Ein Schlüssel zum Modell einer gesegneten geteilten Macht in der Gesellschaft, die sich dem Mitmenschen so annimmt, wie es Jesus Christus gelebt und gelehrt hat. Dazu braucht es noch viele Betende und wohl noch mehrere Wahlgänge!
Philipp Hadorn, 50 j., ist SP-Nationalrat, Zentralsekretär der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Präsident vom Blauen Kreuz Schweiz, hat drei erwachsene Söhne und lebt mit seiner Frau in Gerlafingen SO, wo er sich in der evangelisch-methodistischen Kirche engagiert.
DIESER ARTIKEL ERSCHIEN IM MÄRZ 2019 IM MAGAZIN INSISTMacht-mit-Grenzen