Bericht der Frühlingssession des Nationalrates vom 04. bis 22. März 2019:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Mit der Frühlingssession startet auch das Parlament in das Wahljahr 2019. Positionen werden geschärft, der Ideenwettbewerb boomt, aber der Kampf nach „Wähleranteilen“ treibt so seine Blüten.
Während den drei vergangenen Wochen wurden wir jeden Morgen von einer Gruppe SchülerInnen mit Plakaten in Empfang genommen: «Klima-Notstand», «Klimakiller», «Es geht um unsere Zukunft» waren Slogans, die uns entgegen gerufen wurden. Ein Engagement, das selbst in den eidg. Räten positive Spuren hinterliess! Noch fehlte bei den Entscheiden im Rat aber oft der erforderliche Tatbeweis der Mehrheit.
Krankenkassen-Franchise: mal höher oder doch nicht
Seit Jahren verlangen Vertreter der wohlhabenden Bevölkerungsschichten, dass die Mindestfranchise bei der Krankenkasse erhöht werden müsse. Die freie Wahl für höhere Franchisen gibt es zwar, aber das Minimum von 300 Franken ist geregelt. Mindestens 500 Franken oder zumindest einmal um 50 Franken erhöht mit teuerungsbedingter automatischer Anpassung verlangten die zahlreichen Vertreter der Krankenkassen im Rat.
Erhöhungen der Mindestfranchise treffen insbesondere chronisch Kranke. Oft sind dies auch ältere Menschen, die ganz einfach regelmässiger den Arzt aufsuchen müssen. Dort mehr zu verlangen, schwächt die serbelnde Solidarität in unserem Land noch weiter.
Nach beschlossener Erhöhung krebste die SVP vor der Schlussabstimmung plötzlich zurück. Das Unverständnis der Wählerschaft sei enorm gewesen. Kalt erwischte dies die FDP, die das Erhöhungsprojekt mit der SVP gemeinsam organisierten. Die CVP machte auf Stimmenthaltung. Die SP kämpft mit der Prämien-Entlastungs-Initiative dafür, dass die Belastung nicht 10 % des Einkommens überschreitet. Damit werden Eigenverantwortung und Solidarität gefördert!
Weniger Steuern für reiche Familien
Die effektiven Kosten für Krankenkassenprämien und familienexterne Kinderbetreuung liegen oft über den maximalen Abzügen, die bei den Steuern möglich sind. Höhere Abzüge schenken allerdings spürbar nur bei den höheren Einkommen ein; und die Steuersubstanz sinkt dabei. Im Kanton SO werden tiefe und mittlere Einkommen bereits überdurchschnittlich belastet. Jetzt noch Abzüge zu ermöglichen, die nur den Hochverdienenden nützen, ist stossend. Echte Familienförderung zahlt Kindergutschriften, die für Normal- und Superverdienende gleich hoch sind. Abzüge bevorzugen Privilegierte nur noch mehr.
Nationalstrassen
Staustunden sind ein Problem. Die Unfallgefahr nimmt zu und Verspätungen sind ärgerlich, verursachen auch Kosten. Nach dem «Bahnfonds» (FABI) gibt es seit 2017 nun auch einen «Strassenfonds» (NAF). Im 2016 entschied sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für einen zweiten Strassentunnel durch den Gotthard. Diese Grundlagen gilt es zu respektieren und schaffen die Basis für eine längerfristige Planung.
Während der Bundesrat im «Ausbauschritt 2019» Verpflichtungskredite von 4,651 Mia. vorsah, toppte der Nationalrat diese mit Zusatzprojekten auf 5,651 Mia. Franken. Mag man über spruchreife Projekte mit Fug und Recht streiten, sprengte folgendes Verhalten des Nationalrates alle bisherige Budget-Schizophrenie: Ohne Kenntnisse der Kosten und ohne Grundlagen für einen seriösen Entscheid verlangte eine bürgerliche Mehrheit weitere drei Projekte aufzunehmen. Vor der Kreditsprechung musste die Debatte aufgeteilt und verschoben werden. Beim missglückten Vorhaben scheint es niemandem mehr wohl zu sein. Im Zweikammersystem unseres Parlamentes wird es der Schwesterrat dann hoffentlich noch richten.
NAD hat Aufgabe erfüllt
Nach 20 Jahren wird die NEAT-Aufsichtsdelegation NAD auf Ende Legislatur aufgelöst. Eine Erfolgsgeschichte für den Schienenverkehr, die viele Nachbarländer staunen lässt: Die Volksabstimmung bewilligte die NEAT-Vorlage im Jahre 1992. 1994 wurde mit dem Bau des Lötschbergbasistunnels (LBT) begonnen, 1999 mit dem Gotthardbasistunnel (GBT) und 2006 mit dem Ceneribasistunnel (CBT). 2007 wurde der LBT ins Bahnnetz aufgenommen, 2016 der GBT und 2020 ist dies für den CBT geplant. Trotz allen Schwierigkeiten und Herausforderungen konnte dieses Gesamtprojekt von 24 Mia. Franken mit den Alptransit-Gesellschaften und der Oberaufsicht NAD erfolgreich zum Ziel geführt werden. Die Schlussabrechnung ist für 2026 vorgesehen. Die Oberaufsicht der NAD, die ich bereits zweimal präsidierte, geht nun an die Finanzdelegation über. Jetzt gilt es aber noch die Verkehrsverlagerungsziele konsequent umzusetzen!
Im Weiteren …
Bei den Verhandlungen zur Reform der Ergänzungsleistungen(EL) ist die Bilanz durchzogen, die Verschlechterungen und Verschärfungen mögen die einzelnen wertvollen Verbesserungen kaum wettmachen. Als Erstrat behandelten wir die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung(IV). Dabei zeichnen sich gute Entwicklungen ab.
Brexit und Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU prägten auch die Gespräche in der «Wandelhalle». Während ich mir um die Briten Sorgen mache bin ich zuversichtlich, dass zwischen der Schweiz und der EU noch eine faire Lösung gefunden wird.
Im Wahljahr 2019 dreht sich der Reigen der Nominationen und Gestaltung der Listen gegenwärtig auf Hochtouren. Gerne möchte ich mich auch die kommenden vier Jahre einsetzen für den Klimaschutz, erneuerbare Energien, eine Erholung der Gesundheitsfinanzierung, den Service public, Gleichstellung, geregelte Arbeitsbedingungen, faire Renten und Mieten. Soziale Gerechtigkeit spiegelt den Zustand unserer Gesellschaft – es besteht Handlungsbedarf!
Danke für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen
Diesen Newsletter abonnieren!