Die Zukunft ist erneuerbar – mehr zum Leben!

Geschätzte KollegInnen, GenossInnen 

O.K., nach BR Alain Berset ans Rednerpult zu treten ist «nicht ganz ohne», auch wenn ich – wie ich hoffe – doch einen Heimvorteil habe. 

Ich habe allerdings noch einen andern bedeutenden Vorteil: Als Teil der Gewerkschaftsbewegung – seit 20 Jahren arbeite ich für Gewerkschaften – und als Teil der sozialdemokratischen Bewegung, die mich seit bald 8 Jahren in den Nationalrat delegiert, stimme ich grob geschätzt zu 99 Prozent persönlich mit dem überein, das ich sage, weil es unsere Gremien von Gewerkschaft, Gewerkschaftsbund oder SP beschlossen haben. Wenn Genosse Berset als Mitglied des Bundesrates die Meinung des Bundes- rates zu vertreten hat, dürfte diese Quote deutlich schlechter sein J. 

Mehr zum Leben – steht auf den Plakaten zum diesjährigen 1. Mai. Das ist auch dringend nötig. 

Der Stress am Arbeitsplatz nimmt gnadenlos zu,
kaum jemand von uns kennt nicht jemanden, der oder die ein Burnout oder eine Erschöpfungsdepression erlebte,
ältere Menschen werden aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, während andere gleichzeitig das Rentenalter erhöhen wollen,
Katastrophen aus ökologischen und kriegerischen Gründen bewirken in allen Teilen der Welt unvorstellbares Leid,
Menschen auf der Flucht bleiben sich selbst überlassen,
und der Klimanotstand blieb viel zu lange unbeachtet, bis endlich Massen Jugendlicher deswegen auf die Strasse gehen.
Unter diesen Umständen proklamieren wir heute an über 100 Veranstaltungen in der Schweiz unseren 1. Mai-Slogan: «Mehr zum Leben». 

Doch was heisst schon «Leben» und wovon brauchen wir «mehr»? Das habe ich einige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gefragt. 

Was «Leben» heisse, brachte ein Sammelsurium an Begriffen und Ausdrücken hervor: 

Ein Dach über dem Kopf, Essen und Kleider / oder: Gesundheit / Arbeit / Lohn / Rente / Respekt / Annahme / Entwicklungs- & Entfaltungsmöglichkeiten / Würde / Sicherheit / Gleichberechtigung / Bildung / das Recht, die eigene Meinung zu vertreten / keine Zensur / Glaube, Hoffnung & Liebe / tragendes soziales Umfeld wie Familie & Freunde / Gesundheit / Gerechtigkeit / Freiheit / Friede 

… und eine junge Frau meinte: «all meine Lebensjahre dafür verwenden zu können, meinem Dasein einen Sinn zu geben». 

Auf die Frage, wovon es nun «mehr» zum Leben brauche, kamen zusammen …
… eigentlich genau die gleichen Ausdrücke. Ja, vielleicht brauchen wir von allem etwas «mehr», damit wir wieder «Mehr zum Leben» haben. 

Beim Vorbereiten dieser 1. Mai-Rede habe ich mich selbst deshalb gefragt: Brauchen wir wirklich «von allem etwas mehr, um zu leben»? 

Lohnkampagnen 

Es gehört zu meinen Aufgaben in der Gewerkschaft, Lohnverhandlungen zu führen. In den Jahren, die ich dabei bin, habe ich mehrfach Kampagnen für Mindestlöhne erlebt: Zuerst ging es noch darum, «keinen Lohn unter 3’000 Franken im Monat», später keinen unter 4’000 Franken – und diese Ziele haben wir nicht lückenlos, aber weitgehend erreicht. In den Unternehmen meiner Gewerkschaft SEV erreichen wir – dank dem bemerkenswert guten Organisationsgrad – durchaus auch Lohnergebnisse, die über die Teuerung hinausgehen und damit tatsächlich mehr Geld ins Portemonnaie bringen. 

Bei der Lohngerechtigkeit liegt aber noch einiges im Argen. An die Millionen-schweren Jahreslöhne für geldgierige Manager der Privatwirtschaft wollen wir uns nie gewöhnen. Dass inzwischen aber selbst in Betrieben, die dem Bund – also uns allen – gehören, auch 7-stellige Löhne bezahlt werden, ist ein Affront. Endlich verlangte der Bundesrat, dass diese CEO-Löhne zeitnah «substantiell» reduziert werden müssen. Und dann geschah Unglaubliches: Der Verwaltungsrat der SBB schreibt dem zuständigen Departement: Das gehe gar nicht, den Vertrag mit dem gegenwärtigen CEO so zu ändern, dass er weniger als eine Million verdiene. Das ist skandalös! Frau Ribar kann ich nur sagen: In dieser Funktion, als Verwaltungsratspräsidentin eines Service public Betriebes, sind Sie dem Eigner verpflichtet, also uns, der Öffentlichkeit. Sie schützen einen überbezahlten Manager und übersehen dabei, dass dieser, wie jede und jeder von uns, ersetzbar ist. 

Schmutzzulage und Würde 

Aber es gibt noch einen drauf: Genau dieser CEO der SBB kürzt die Löhne bei den Schwächsten in seinem Unternehmen: Die «Erschwerniszulage», besser bekannt als Schmutzzulage für Arbeiten wie das Reinigen von WC- Anlagen und Ablaugen von Graffitis, diese Zulage von sage und schreibe 1.45 Franken pro Stunde soll abgeschafft werden. Wer diese Arbeiten zu machen hat, verdient ohnehin schon wenig. Ganze 200’000 Franken sollen damit eingespart werden; pro Jahr; bei einer Unternehmung, die im vergangenen Jahr 586 Millionen Gewinn ausgewiesen hat, was übrigens ebenso absurd ist. Ich sage es klar und deutlich: spart diese 200’000 Franken ein, liebe SBB, aber nicht bei den Leuten, die uns den Dreck wegwischen, sondern spart sie bei eurem sauberen CEO Andreas Meyer! «Hut ab» vor dem emeritierten Professor des Instituts für Sozialethik, Hans Ruh. «Die Nachricht der Abschaffung dieser Schmutzzulage, habe ihm den Hut ’’gelüpft’’», wird er in der Sonntagspresse zitiert. Mit Zwingli-Hut auf dem Kopf und der Bibel in der Hand startete er am vergangenen Freitag, seinem 86. Geburtstag, seinen Protest gegen diese «Verletzung der Würde» der SBB-Mitarbeitenden im Zug. Bis die Zulage wieder gesichert ist und der Millionenverdiener Andreas Meyer sich öffentlich für diesen Fauxpas entschuldigt, will der bekennende Christ Ruh seine Aktion weiterführen: jeden Freitag, eine Fahrt ab Zürich nach Bern schliesst er sich im Zugs-WC ein mit dem Bekenntnis an der Türe: «Ich bin empört.» 

Das Thema ist also klar, es ist die Verbesserung bei der Lohngerechtigkeit, und das ist dringend nötig: Das ist nötig, wenn es um die verschiedenen Arbeiten und ihren Wert geht, und es ist erst recht nötig, wenn es um die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen geht. Am 14. Juni sind wir alle, Frauen und Männer aufgerufen, am Frauen- Streik mehr als ein Zeichen zu setzen und deutliche Spuren im privaten und öffentlichen Leben zu hinterlassen. 

Soziale Sicherheit und Steuergerechtigkeit 

Was ist soziale Sicherheit?
Soziale Sicherheit heisst zum Beispiel,
– Regeln zu schaffen für «Elternurlaube», also Mutter- und Vaterschaftszeiten,
– es heisst, die Familienzulagen zu erhöhen oder noch besser Kindergutschriften einzuführen,
– es heisst, die Rentenansprüche zu sichern und zu entwickeln – sei dies im Rahmen der AHV, der IV wie auch der Pensionskassen,
– es heisst erst recht bezahlbare Krankenkassenprämien, und bezahlbare Krankenkassenprämien bedeutet Krankenkassenprämien mit einer Obergrenze,
– es heisst, ganz allgemein Schutz der Mieterinnen und Mieter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner. 

Soziale Sicherheit ist nicht einfach eine Option, sondern es ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Inklusion, also dass auch Menschen mit Beeinträchtigung, Behinderung oder irgendwelcher Andersartigkeit in unserem Leben und unserer Gesellschaft ihren Platz haben, muss eine Selbstverständlichkeit werden. Jeder Mensch soll in seiner Individualität, seiner eigenen Art von der Gesellschaft akzeptiert werden und am sozialen und gesellschaftlichen Leben vollwertig teilnehmen können. 

Soziale Sicherheit gibt es nicht gratis, soziale Sicherheit kostet etwas, und damit wir soziale Sicherheit bezahlen können, braucht es angemessene, gerechte Steuern. Am 19. Mai werden wir im Kanton Solothurn gerade über zwei Steuervorhaben abstimmen können: Die Bundesvorlage heisst STAF und will mit Steuerreform und AHV-Finanzierung gleich zwei Probleme lösen, der Kanton Solothurn will eine Tiefsteuerstrategie für Unternehmen einführen. Zugegeben, auch die nationale Vorlage trägt nicht gerade zur Steuergerechtigkeit bei, sie stellt sich aber weit weniger dramatisch dar als die ungeheuerliche Unternehmensteuerreform USR III, die wir damals an der Urne erfolgreich «bodigen» konnten. Mit den Elementen zur Sicherung der AHV erscheint mir die STAF-Vorlage nun ein Mehrwert, den wir bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Parlament kaum besser hinbringen können, und der der AHV eine dringend notwendige Verschnaufpause gönnt. 

Keine Tiefsteuerstrategie im Kanton SO 

Bei der Tiefsteuerstrategie des Kantons Solothurn allerdings, der anderen, der kantonalen Steuervorlage, über die wir gleichzeitig abstimmen, ist nur eines sicher: Die öffentliche Hand verliert Einnahmen, sehr viel Einnahmen, und zwar im dreistelligen Millionenbereich. Konkret heisst dies, dass unser Kanton über kurz oder lang weiter Leistungen abbauen muss, dabei hat er sich bereits anfangs der 90-iger Jahre eher arm- als schlankgespart. Wie damals, als die Kantonalbank zusammengebrochen ist, würde diese Vorlage wieder die gleichen treffen: soziale Leistungen, den Bildungsbereich, das Gesundheitswesen und den regionalen öffentlichen Verkehr. 

Damit die Gemeinden mitmachen, schenkt ihnen der Kanton aus seinem Vermögen, ja aus seinem Vermögen (!), ein Zückerchen. Aber das Zückerchen löst sich innert sechs Jahren auf wie das bei Zückerchen im Kaffee oder Tee üblich ist. Nur ist das, was daraus wird, nicht süss, sondern bitter: für die meisten Gemeinden werden dann Steuererhöhungen und Leistungsabbau unumgänglich. Faktisch werden also die wichtigen öffentlichen Leistungen für die Wirtschaft von den natürlichen Personen, also den Einwohnerinnen und Einwohnern, in Zukunft enorm subventioniert – und das bei gleichzeitigem Leistungsabbau für die Bevölkerung. Ein deutliches Nein zu diesem Finanzloch ist zwingend; auch die Bürgerlichen werden danach für eine vernünftige Lösung zu haben sein. 

Internationale Solidarität 

Die linke Bewegung der Schweiz steht zur internationalen Solidarität. Soziale Gerechtigkeit hört nicht an der Landesgrenze auf. Deshalb ist die Schweiz Teil von vielen Internationalen Organisationen und sie hat viele internationale Verträge abgeschlossen, die uns hier ebenso etwas bringen wie unsern Vertragspartnern in der ganzen Welt. 

Schutz vor Waffenmissbrauch 

Eines dieser Abkommen betrifft das Waffenrecht. Und so soll das moderate EU-Waffenrecht auch zur Sicherheit in der Schweiz beitragen. Es geht darum, dass nur Menschen eine Waffe besitzen, die wirklich damit umgehen können. Eine minimale Kontrolle ist dazu nötig, sie leistet einen wesentlichen Beitrag für mehr Sicherheit, weniger Schussverletzungen und weniger häusliche Gewalt. 

Rahmenabkommen 

Die Liebe zur EU ist zwar auch in unseren Reihen ein wenig erkaltet, auch weil ein geradezu obsessiver Wettbewerbseifer deren Spitze antreibt, und doch stehen wir für gute Beziehungen zur EU ein. Ein Rahmenabkommen ist uns deshalb auch wichtig. Aber bitte, nicht zu jedem Preis! Gerade der Lohnschutz ist der Eckpfeiler, der den sozialen Frieden stützt und dafür sorgt, dass ein Minimum an verteiltem Wohlstand in unserem Land gesichert ist. Das Abkommen, das auf dem Tisch liegt, erfüllt den Lohnschutz nicht, es gefährdet Arbeitsplätze und fördert die Fremdenfeindlichkeit. Es ist damit auch gewerbefeindlich. Die Subventionsregeln, die vorgesehen sind, bringen viel Druck auf eine Privatisierung im Service public: die Arbeitsbedingungen und die Qualität beim öffentlichen Verkehr, der Post und im Gesundheitswesen wären in Gefahr. 

Kontrollen sind entscheidend 

Weiter verlangt das Rahmenabkommen auch, dass die Kontrollen zum Lohnschutz drastisch zu senken sind, aber das wissen wir wirklich besser: Kontrollen und harte Sanktionen sind die einzige Methode, um die Qualität der Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Erst letzten Sonntag haben wir es aus der Zeitung erfahren: den Gleisbaumonteuren einer italienischen Firma, die im Ceneri-Tunnel, also auf einer Baustelle des Bundes, der SBB gekrampft haben, den Arbeitern dort sind laut glaubhaften Zeugen Dumpinglöhne bezahlt worden. Die Firma hat ihnen mehrere Millionen Franken vorenthalten, und gelegentlich mussten sie gar zwei Schichten am gleichen Tag nacheinander leisten, natürlich ohne dass das auf dem Rapport stehen durfte. 

Als Mitglied der Verkehrskommission, der Finanzkommission und der Neat- Aufsichtsdelegation unseres Parlamentes machen mir solche Ereignisse grosse Sorgen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Vorkommnisse vorbehaltlos untersucht werden, dass Löhne den Arbeitenden nachbezahlt werden und die Verantwortlichen bestraft werden. Das Beispiel zeigt es einmal mehr: Kontrollen und Sanktionen sind die einzige Gewähr, damit der Lohnschutz auch umgesetzt werden kann. 

Die europäische Gewerkschaftsbewegung unterstützt unseren Kampf um bessere Schutzbestimmungen. Wir sagen ja zur EU, ja zum Rahmenabkommen, aber mit weiterentwickeltem Inhalt mit Vorteilen für «alle statt für wenige»! (…) 

Greta wird zur Gretchenfrage 

Lange bevor ich Gewerkschafter wurde, hat mich der Kampf gegen die Gefahr von Atomkraftwerken auf die Strasse getrieben. Als 11-jähriger Kanti-Schüler habe ich an den traditionellen Ostermärschen für Frieden, gegen Atomkraftwerke, gegen den Konsumwahn und für die Erhaltung der Schöpfung protestiert. 

Dass der Klima-Wandel mehr als eine mögliche Gefahr ist, wissen wir nicht erst seit vergangenem Sommer. Bereits seit Jahren ist eigentlich klar, was die Klimaerwärmung für Folgen hat. 

Aber es brauchte offensichtlich Greta Thunberg, die einer breiten Öffentlichkeit die Augen öffnen konnte. Eben noch hat die FDP an vorderster Front mit der SVP jegliche griffigen Massnahmen im CO2- Gesetz verhindert, nun scheint sie eine Kehrtwende zu machen. Wir Linken brauchen diese Umkehr nicht! Bereits seit Jahrzehnten ist es uns bewusst, dass es um unsere Lebensgrundlage, um unsere Existenz und um unsere Verantwortung für die kommenden Generationen geht. Greta Thunberg schaffte es, endlich auch für Bürgerliche das Klima zur Gretchenfrage zu machen. 

Die Bewegung 

Was können wir als Gewerkschaften und Linke von Greta lernen? Greta schaffte es, innert wenigen Monaten Gleichaltrige zu motivieren, den Weg des zivilen Ungehorsams zu gehen. 

Greta Thunberg, offensichtlich von einer Andersartigkeit betroffen, dem Asperger-Syndrom, lehrt mich Dreierlei: 

Die Andersartigkeit betrachtet sie als Geschenk und wir erleben diese als Mehrwert für unsere Gesellschaft! 

Ihre Fokussierung auf ein wesentliches Thema unserer Gesellschaft, den Klima-Wandel, setzt Massen in Bewegung. 

SchülerInnen und Jugendliche wurden von Greta’s Mission beseelt, formieren sich, schaffen sich Gehör und werden wahrgenommen. 

Geschätzte KollegInnen, es braucht Menschen mit Zivilcourage und Engagement. 

Fokussiert wie die 16-jährige Schülerin Greta Thunberg wird auf vielen Plätzen und auf politischer Ebene nun der Klimanotstand ausgerufen und werden Massnahmen umgesetzt. 

Hans Ruh, der 86-jährige Sozialethiker, lebt mit Zwingli-Hut seine Botschaft für soziale Gerechtigkeit bei den SBB-Mitarbeitenden, die er im Sonntagsblick mit den Worten Jesu aus der Bibel begründet: «Was ihr für einen meiner geringsten Brüder oder für eine meiner geringsten Schwestern getan habt, das habt ihr für mich getan.» 

Geschätzte KollegInnen, es braucht Menschen mit einer Vision, die mit Hartnäckigkeit, Ausdauer und standhaftem Willen in der Zivilgesellschaft, in der Arbeitswelt und in der Politik Veränderungen bewirken, den Widerstand leben – sitzend, stehend, schreibend, schreiend und handelnd! 

Wir alle haben es in der Hand, dass Klimawandel und soziale Gerechtigkeit auch im Parlament von einer Mehrheit ernstgenommen werden – «für alle statt für wenige» und zwar schon bald: 2019 ist ein Wahljahr. 

Die Zukunft ist erneuerbar! Es lebe die internationale Solidarität! 

Philipp Hadorn, Nationalrat SP SO & Gewerkschaftssekretär SEV

1. Mai 2019