Bericht der Sommersession des Nationalrates vom 3. – 21. Juni 2019:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Diese Sommersession wurde innerhalb und ausserhalb des Ratssaals geprägt!
Der Frauenstreik vom 14. Juni 2019 ist ein Meilenstein. Mit unzähligen anderen mag auch ich mich noch gut an die Bewegung von 1991 erinnern: Etliche Fragen der Gleichstellung sind noch ungeklärt. So war es eine Freude, dieses Jahr die vielen Aktivitäten als Parlamentarier und Mitglied der Geschäftsleitung des Gewerkschaftsbundes des Kantons SO in Bern und Solothurn aus dem Hintergrund unterstützen zu dürfen. Schade, dass es mit der Einheit der Frauen bei Fragen der Krankenkassenfinanzierung, der Massnahmen gegen Klimawandel, der Altersvorsorge, der Steuergerechtigkeit und der internationalen Solidarität vorbei ist. Die Gleichstellung braucht den vollen Einsatz von Frauen und Männern, die weiteren Themen auch!
Mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf tut sich das Parlament noch immer schwer: Eine Volksinitiative der Gewerkschaften verlangt die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes von mindestens 20 Tagen. Der Ständerat will als Gegenvorschlag 2 Wochen beliebt machen.
Klimastreikende begrüssten uns auch in dieser Session fast täglich vor dem Bundeshaus und ermahnten uns, den Worten Taten folgen zu lassen. Auch sie haben recht und brauchen noch langen Atem.
Bei allen drei Volks-Abstimmungen im Mai fand auch meine Ansicht eine Mehrheit. Mit der Anpassung des Waffenrechtes erfolgte eine zweckmässig Anpassung an internationales Recht, mit der Annahme der Steuer- und AHV-Vorlage des Bundes (STAF) wurde ein pragmatischer Weg entschieden und mit der Ablehnung der kantonalen Vorlage SV17 zur Solothurner Umsetzung ein passender Denkzettel versetzt. Jetzt gilt es allerdings noch den Modus einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe aller Beteiligten zu finden.
Am 3. Juni feierten wir als Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV unser 100-jähriges Jubiläum. Die neue UVEK-Vorsteherin, BR Simonetta Sommaruga, deklarierte, dass gerade die tiefsten und höchsten Löhne korrekt sein müssten. Auch der CEO der SBB, ebenfalls unter unseren Gästen, durfte den neuen Wind im Departement zur Kenntnis nehmen. Mit einer Entscheidung i.S. Wettbewerb im länderübergreifenden Schienenpersonenverkehr hat BR Sommaruga erste Tatbeweise erbracht. Noch im Mai 2018 lehnte der Bundesrat meine Motion zum Einbezug des Parlamentes ab, wenn es um Marktöffnung in diesem Bereich geht. Im Februar 2019 unterstützte der BR das gleiche Vorhaben und es wurde nun auch vom Nationalrat angenommen.
Schiene und Strasse
Für die Mobilität ist die Infrastruktur entscheidend. Mit zwei Fondsfinanzierungen ist ein Rahmen gesetzt, dass auch in den kommenden Jahren der notwendige Ausbau und Unterhalt gesichert ist. Während bei der Strasse noch nicht baureife Projekte wohl aus “Wahljahrgründen“ im Rat eine Mehrheit fanden, sind die Ergänzungen bei der Bahn wichtig. Der Umsetzung des notwendigen Ausbaus des Bahnhofs Olten erfolgt nach Planungsfortschritt, wurde auf Intervention zugesichert.
Agglomerationsprogramme
Diese nationalen Programme sichern, dass sich die Schnittstellen von Langsamverkehr (zu Fuss, mit dem Velo), öffentlichem Verkehr und Autos so organisieren lassen, dass die Bedürfnisse nach Mobilität und Lebensqualität möglichst befriedigt werden können. Die Verabschiedung dieser dritten Programm-Generation hat auch für unseren Kanton Auswirkungen: Knotensanierungen, Aufwertung von Bahnhöfen, Sicherheit für Langsamverkehr sowie Aufwertung von Flussräumen und Naherholungsgebieten (Pärke) gehören dazu.
Rechnung
Als Kommissionssprecher der Finanzkommission hatte ich im Nationalrat die Rechnung 2018 des Bundes und unsere Diskussionen vorzustellen. Fakt ist: Seit Jahren werden die Einnahmen zu tief und die Ausgaben zu hoch budgetiert. Im Resultat führt dies zwar zu guten Ergebnissen, 2018 zu einem Überschuss von 2,9 Milliarden. Vorher wurden allerdings Sparpakete geschnürt, weshalb wichtige Aufgaben nicht wahrgenommen und Zusicherungen gegenüber den Angestellten nicht eingehalten werden konnten. Das hinterlässt einen leicht bitteren Nachgeschmack.
Mit der Einberufung des „Runden Tisch A1 Ausbau Kanton SO“ gelang es mir in den vergangenen Monaten, die Gemeindepräsidenten der Anstössergemeinden, die Umweltorganisationen und Bauernvertreter mit dem ASTRA an einen Tisch zu bringen. Fazit: Noch dieses Jahr werden in einem Parallelverfahren weitere Optionen einer Untertunnelung oder überdeckten Einhausung berechnet.
Mit einer parlamentarischen Initiative verlange ich eine „Ökologisierung des Luftverkehrs“. In den vergangenen Jahren wurden zweckgebundene Mineralölsteuern für Umweltmassnahmen nicht eingesetzt, da es zu wenig entsprechende Subventionsgesuche gab. Das BAZL soll die Mittel zur Förderung passender Gesuche erhalten, die Maxima zu Beitragsgrenzen erhöhen und sicherstellen, dass die Mittel eingesetzt werden. Mobilität für alle muss ökologischer werden, erschwinglich für alle bleiben, aber deren zweckmässige Nutzung gelenkt werden. Zudem will ich klären, welche positiven oder negativen Auswirkungen ein eingeschränkter Flugverkehr auf Regionalflugplätzen (Flugverbot an Wochenenden und/oder während Mittagszeiten) für die Betreiber, die Benutzer und Anwohnerinnen hätte.
Mit einer Interpellation „Lehrabbruch wegen Asylgesetz“ will ich beitragen, dass Asylsuchende, die eine Lehre absolvieren, diese auch nach Erhalt eines negativen Asylentscheides noch beenden dürfen – im Interesse der Betroffenen, der Lehrbetriebe, unserer Gesellschaft und derjenigen der Herkunftsländer.
Besorgt musste ich feststellen, dass der Einsatz für die „Deklaration zum Schutz von Zivilpersonen vor Explosivwaffen in Kriegsgebieten“ entgegen anfänglicher Zusicherung noch bescheiden ist. Ein Vorstoss von mir soll Abhilfe schaffen.
Ich bleibe dran: Auch ab dem Herbst 2019 möchte ich „authentisch, engagiert und erfahren … mehr als eine Prise Salz“ in Bern bleiben. Möchten Sie meinen Wahlkampf unterstützen? Über Ihr Mail an mail@philipp-hadorn.ch freue ich mich. Danke für das Vertrauen!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen
Diesen Newsletter abonnieren!