Rückblick auf die Herbstsession des Nationalrates vom 30. Nov. bis 18. Dez. 2015:
Die erste Session der 50. Legislatur 2015 bis 2019 der eidgenössischen Räte zeigte es bereits auf: Die Anliegen für eine offene, solidarische, ökologische und gerechte Schweiz haben es im Parlament nun schwieriger. Im Kanton SO legte die SP um 1.7 % WählerInnen-Anteil zu. Damit gelang es, trotz der Reduktion von sieben auf sechs Nationalratssitze, die 2 SP-Sitze zu sichern. Die Zunahme des Wähleranteils der SVP führte aber zu einem Rechtsrutsch des Nationalrates, was schweizerische und internationale Werte nun in Frage stellt, so auch die Einhaltung der Menschenrechte (EMRK).
Kommissionswahlen
Ein grosser Teil der parlamentarischen Arbeit wird zwischen den Sessionen in den Kommissionen geleistet: politische Schwerpunkte werden gesetzt, tausende Seiten Unterlagen studiert und an tagelangen Sitzungen wird um Lösungen gerungen. Jahrelang bin ich in den Finanzkommissionen (FK) auf Ebene Gemeinde, Kanton und seit vier Jahren im Bund tätig und stelle mich weiterhin der Finanzpolitik. Mit der Mitarbeit in der Subkommission 4 der FK, welche das Justiz- (EJPD) und Umwelt- & Verkehrsdepartement (UVEK) inkl. SBB, Post, Swisscom, Skyguide beaufsichtigt, ist auch mein Link zu Umwelt- und Verkehrsthemen gesichert. Neu bin ich zusätzlich auch Mitglied in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), wo ich meine Erfahrung als Gewerkschafter des Verkehrspersonals (SEV) einbringen kann. Weiterhin bin ich in der Oberaufsicht der NEAT (NAD). Als SP-Delegationsleiter der FK gilt es den Austausch mit den weiteren Kommissionen zu sichern.
Bundesratswahlen
Nicht ganz zu Unrecht legten auch die Medien einen Fokus auf die Bundesratswahlen. Als Solothurner und SP haben wir es gelernt, dass auch nicht offizielle Parteikandidaten eine hervorragende Leistung für unser Land erbringen können. Willi Ritschard wie auch Otto Stich waren 1973 bzw. 1984 nicht auf unserem offiziellen Wahlticket. Trotzdem respektierte die SP die Wahlfreiheit der Bundesversammlung. Ganz im Gegensatz zur SVP: Mit Parteiausschluss wurde nicht offiziell nominierten Kandidaten bei einer Wahlannahme gedroht. Die Vorsteher des Militär- und Finanzdepartementes haben den Tatbeweis noch zu erbringen, dass sie in einem Konkordanzsystem regieren können.
Budget 2016
Der Bundesrat selbst stellte uns ein Budget vor, das bereits tiefgreifende Einsparungen vorsah. Parteien, welche glauben nicht auf die gute Qualität staatlicher Leistungen angewiesen zu sein, verlangten nach weiteren Ausgabenreduktionen, welche nur mit einschneidendem Leistungsabbau hätten erreicht werden können. Grotesk mutet in diesem Prozess das Verhalten der SVP an, welche ein ungebremstes Herunterfahren des Staates verlangt, gleichzeitig der Landwirtschaft aber Direktzahlung und weitere Subventionen auf das Vorjahresniveau anheben will. Als Gewerkschafter ist mir das Einkommen aller Erwerbstätigen wichtig, aber einseitige Bevorzugungen sind einer Regierungspartei unwürdig. Der verabschiedete Kompromiss verschonte die Bauern von allen Kürzungen. Wenigstens wurden die übrigen Bereiche nicht über die Vorschläge des Bundesrates hinausgehend zusammengestrichen.
Es gilt den Service public, das entscheidende Grundangebot für Chancengleichheit, funktionierende Infrastruktur, gesicherte Bildungsqualität und wirtschaftlichen Erfolg auch in Zukunft zu sichern.
AHVplus
Menschen werden älter. Die Ansprüche auf Leistungen der Pensionskassen werden im Jahresrhythmus nach unten korrigiert. Die Gewerkschaften lancierten die AHVplus-Initiative. Die Versprechen an die ältere Generation müssen wenigstens mit einem moderaten AHV-Ausbau eingehalten werden. Durch eine ausgebaute Steuerprogression lässt es sich auch leicht verhindern, dass Reiche davon unnötig profitieren. Finanzierungsvorschläge liegen vor. Nur die Nationalräte der Grünen und SP stimmten der Vorlage der Volksinitiative der Gewerkschaften zu. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.
Kinderkrippen Kt. SO
Die Standesinitiative des Kantons Solothurn hatte zum Zweck, dass Anstossfinanzierungen von schul- und familienergänzenden Betreuungsplätzen in den Kantonen und Gemeinden weiterhin vom Bund finanziell unterstützt werden könnten. Die Hälfte der Solothurner Deputation im Nationalrat (SVP & FDP) stimmte gegen das Anliegen und trug damit zur knappen Ablehnung des Anliegens unseres Kantons bei.
Alkoholgesetz
Die meisten Menschen haben einen guten Umgang mit Alkohol. Doch rund eine Viertel Million Menschen sind in der Schweiz alkoholkrank. Was das bedeutet für die Betroffenen, deren Familien, Freunde und Arbeitgeber ist oft dramatisch. Eine Gesetzesrevision sollte die Prävention, das Erlernen eines sinnvollen Umgangs mit Alkohol und die Sensibilität gegenüber Missbrauch fördern. Doch die Vorlage verhinderte notwendigen Jugendschutz und degenerierte faktisch zu einem Absatzförderungsgesetz. Das Gesetz wurde nun abgeschrieben. Zurückgewiesen wurde ebenfalls eine Motion, welche die Notversorgung bei einem „Absturz“ den Betroffenen in Rechnung stellen wollte. Stellen wir uns vor, jede Krankheit die mögliche Ursachen beim Lebenswandel hätten (Essgewohnheiten, zu wenig Bewegung, Risikosport, Rauchen) würden von der Krankenversicherung ausgenommen. Fatale Auswirkungen, Entsolidarisierung und dramatische Todesfälle wären die Folge. Der Rat lehnte auch dieses Vorhaben ab.
Geschätzte LeserInnen, die Auswahl an Geschäften soll Ihnen einen Einblick in mein Wirken und Schaffen im Bundesbern geben. Mit meinem Einsatz „für alle statt für wenige“ setze ich mich weiterhin für eine Schweiz mit Zukunft ein.
Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich Weihnachtstage, während denen etwas von der Liebe Gottes zu dieser Welt erkennbar oder zumindest erahnbar werden kann. Gesegnete Festtage und alles Gute für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, Nationalrat & Gewerkschafter
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