Bericht der Frühlingssession des Nationalrates vom 29. Februar bis 18. März 2016:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Das politische Klima innerhalb und ausserhalb des Rates wird rauer. Die Mehrheit im Nationalrat ver-langt einen Abbau von staatlichen Leistungen und will die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Politik entreissen. Damit gewinnen Grosskonzerne und die Finanzindustrie noch mehr Einfluss. Ausser-halb des Rates schreien erste Stromkonzerne nach staatlicher Unterstützung. Deren risikoreiches Wirt-schaften und die verfehlte Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bringen auch unsere Region in arges Schleudern. Zunehmend sind Stellen von Arbeitnehmenden gefährdet. Bereits zu Dutzenden wurden Abbauentscheide gefällt.
Hier mein Kurzeinblick auf die zurückliegende Session, diesmal alphabetisch geordnet:
Arbeitszeitgesetz (AZG)
Der öffentliche Verkehr startet früh und endet spät. Der Güterverkehr ist rund um die Uhr für den Transport der Ware unterwegs. Beschäftigte in diesen Bereichen sind besonders herausgefordert: Wechselhafte Dienstzeiten strapazieren Beziehungen in Familie und Vereinen und nagen auch an der Gesundheit. Eine moderate AZG-Anpassung wurde nun nötig. Immerhin anerkennt das Parlament, dass diese belastende Arbeit weiterhin besondere Schutzbestimmungen braucht.
Ernährungssicherheit
Die Sympathie gegenüber den Bauern in unserem Land ist riesig. Und dies zurecht. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 hat das Parlament ein Milliardenpaket geschnürt, damit innovative Bauern erfolgreich produzieren können, aber auch dem Natur- und Landschaftsschutz gerecht werden. Nun versucht der Schweizerische Bauernverband die Gräben unter den sich zerstrittenen Bauern innerhalb des Verban-des mit einer Volksinitiative zu kitten. Das ist falsch. Eine Umverteilung innerhalb der Agrarbeiträge mag sinnvoll sein. Was die vorliegende Verfassungsinitiative aber konkret an Veränderungen zugunsten der Bauern bewirken soll, schien im Rat nicht einmal den Befürwortern klar. Das letzte Wort hat das Volk.
Frankenstärke
Die Frankenstärke beschäftigt im Moment Wirtschaft und Arbeitnehmende. Während die Importeure profitieren, brechen die Umsätze bei Export-orientierten Firmen dramatisch ein. Zur Diskussion unserer Fraktionsinterpellation wurden gerade mal 5 Minuten Redezeit pro Fraktion gewährt. Die Initiative der Funktionäre des Bauernverbandes diskutierten wir über 7 Stunden lang. Noch wehrt sich die Mehrheit des Nationalrates gegen staatliche Eingriffe. Wie gross muss die Deindustrialisierung noch fortschreiten, bis staatliche Lenkung mehrheitsfähig wird?
Innosuisse
Nur die SVP bekämpfte die Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine öffentlich-rechtliche Agentur. Damit soll der Wissenstransfer von der Forschung zur anwendenden Wirtschaft gesichert werden. Ein dringend erforderlicher Innovationsschub wird damit erwartet.
Krebsregister
Nach jahrelangem Ringen soll endlich ein Gesetz Krebserkrankungen in einer Datenbank national erfassen. Dies ist wichtig für Behandlung und Erforschung dieser folgenschweren Erkrankungen.
Ladenöffnungszeiten
Uneingeschränkter Konsumrausch scheint die Freizeitgestaltung vieler Menschen zu sein. Nachdem über Jahre hinweg Liberalisierungsversuche der Ladenöffnungszeiten beim Volk durchfielen, greift eine neue Salamitaktik: Werktags von 6 bis 20 h und samstags bis 18 h soll der Detailhandel KundInnen (vorerst) empfangen können. Was dies für kleine Geschäfte und die Beschäftigten bedeutet, scheint eine Mehrheit nicht mehr zu interessieren. Auch das Kleingewerbe wird leiden, denn ein Franken kann nur einmal ausgegeben werden.
Lohndumping
Das Entsendegesetz führt zu Anbietern von Leistungen aus dem Ausland mit Dumpingpreisen. Die flan-kierenden Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmenden belegten Dumpinganbieter mit Bussen bis zu 5‘000 Franken. Fazit: Wirkungsarm. Neu riskieren Fehlbare Bussen bis 30‘000 Franken.
Steuern: Individualbesteuerung von Ehegatten
Individualbesteuerung mit sozial ausgebauten Komponenten ist ein Schlüssel für mehr Steuergerechtig-keit. Auch die Ratsmehrheit teilte dieses Anliegen. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die Regelung nicht vorwiegend gut-betuchten Doppelverdienern zugutekommt, sondern den einfachen und mittleren Ein-kommen. Gerade normalverdienende Familien und Alleinerziehende sollen ihre Mittel in die Familie investieren können – im Interesse der ganzen Gesellschaft.
Stromeffizienz-Initiative
Wird die Energiestrategie 2050 wieder mit griffigen Massnahmen versehen, kann die Stromeffizienz-Initiative wohl zurückgezogen werden. Fakt ist, dass heute rund 40 % des Stromverbrauchs verschwen-det wird. Mit konkreten Vorgaben zum Einsatz innovativer Technologien wäre der Wirtschaft, der Umwelt und den KonsumentInnen ein Dienst erwiesen.
Überwachung Büpf
Nach langem Hin und Her wurde das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldever-kehrs (Büpf) bereinigt. Die Referendumsdrohung wirkte gegenüber dem datenhungrigen Nachrichten-dienst. Definierte Telefondaten dürfen wie heute nur sechs statt wie verlangt 12 Monate aufbewahrt werden, aber nicht zwingend in der Schweiz. Die Kompetenz zur Einschleusung von Staatstrojanern bleibt hingegen im Gesetz. Ein gut-schweizerischer Kompromiss im aufgeheizten Klima gegenwärtiger Terror-Bedrohungen.
Unternehmenssteuerreform III (USR III)
Steuerliche Privilegien für Holding- und ähnliche Unternehmungen müssen endlich abgeschafft werden. Gleichzeitig aber generell für Unternehmungen die Steuern zu senken, indem geradezu „Fantasie-Abzüge“ ermöglicht werden sollen, ist grotesk. Dies im Umfeld von tiefgreifenden Abbauprogrammen zulasten der Bildung, sozialer Sicherheit und Wohlfahrt ist besonders stossend. Gegen die Steuerbe-günstigung von Unternehmen im Umfang von 1,2 bis 1,42 Mrd. Franken muss schlussendlich wohl noch das Referendum ergriffen werden.
Wahlen
Mit den Wahlen von je zwei Personen ins Bundesverwaltungs- und Bundesstrafgericht ist auch die gerichtliche Umsetzung der Gesetze gesichert. Zudem galt es die Wahl des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zu bestätigen.
Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im Bundesbern. Mit meinem Einsatz „für alle statt für wenige“ setze ich mich weiterhin für eine Schweiz mit Zukunft ein.
Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich erholsame Ostertage, welche der Unterscheidung von Wesentlichem und Unwesentlichem in unserem Alltag, für unser Land, aber auch die grassierenden Ungerechtigkeiten auf dieser Welt schärfen mag!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, Nationalrat & Gewerkschafter
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