Bericht der Sommersession des Nationalrates vom 30. Mai bis 17. Juni 2016:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Wechselhaft wie das Wetter gestaltete sich auch der Umgang mit den Themen der vergangenen Sommersession der eidgenössischen Räte.
Rechnung 2015
Statt 400 Mio. erzielte der Bund einen Überschuss von 2,3 Milliarden im Jahr 2015. Dieses gute Rechnungsergebnis zeugt davon, dass im Bund nicht einfach gesprochenes Geld wild ausgegeben wird. Es wird sorgfältig geprüft, welche Ausgaben getätigt werden müssen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Weiterhin werde ich mich für eine Finanzpolitik einsetzen, welche haushälterisch die Leistungen des Staates zu erbringen ermöglicht. Gleichzeitig gilt es, durch eine faire Steuergesetzgebung, die Einnahmen auch langfristig zu sichern. Nur so funktionieren unsere soziale Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge.
Unternehmensteuerreform III & Mehrwertsteuergesetz & Strassenfonds
Geradezu eine Einnahmenerosion scheint das Parlament provozieren zu wollen. Die drei genannten Vorlagen würden ein Loch von mehreren Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen. Was dies bedeutet, wäre katastrophal. Auch Unternehmen sollen sich entwickeln und entfalten können. Unnötige Bürokratie gehört bei staatlichen und privaten Tätigkeiten abgeschafft. Der gegenwärtige Steuerwettbewerb ist allerdings ruinös. Mit Arroganz und Masslosigkeit den Staat auszuhungern wird zum Eigentor. Gute, gesicherte staatliche Leistungen sind das Schmieröl unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Dazu gilt es Sorge zu tragen und in einem dynamischen Prozess Innovation zu leben.
Bildung & Entwicklung
Gerade über zwei mehrjährige Rahmenkredite hatten wir zu beschliessen. Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI 2017-2020) sichert die Entwicklung unseres rohstoffarmen Landes für die kommenden Jahre. Internationale Zusammenarbeit ist ein Eckpfeiler der Entwicklungshilfe: Einerseits kann Menschen geholfen werden, im eigenen Land Not zu lindern und Zukunftsperspektiven in Frieden zu erhalten. Andererseits eröffnen sich durch zunehmenden, breit verteilten Wohlstand auch Märkte, welche vielen Menschen Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Im Spar- und Leistungsabbaueifer blieb ein Teil dieser zukunftsweisenden Vorhaben auf der Strecke. Es besteht die Gefahr, dass sich dies rächen wird – zum Nachteil von Menschen „hüben und drüben“.
Ladenöffnungszeiten
Der Ständerat setzte der Zwängerei ein vorläufiges Ende: Schweizweit verlängerte Ladenöffnungszeiten sind vom Tisch!
Alkoholtestkäufe
Präventionsspezialisten ist es seit jeher bekannt: Die Verführung Jugendlicher zu unkontrolliertem Alkoholkonsum kann zu persönlichen, familiären und gesellschaftlichen Problemen führen. Nach dem Scheitern der grossen Revision des Alkoholgesetzes gilt es nun Konsumkompetenz zu fördern. Beide Räte verlangten auch die Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für Testkäufe alkoholischer Getränke durch Jugendliche.
Ausbildung von Flüchtlingen
Ausbildung ist ein Schlüssel dazu, ein selbstbestimmtes und –verantwortliches Leben zu führen. Flüchtlinge weisen oft einen überdurchschnittlichen Bildungshunger auf und sind bereit, sich für eine sichere Zukunft zu engagieren. Beide Räte überwiesen eine Motion für eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge, welche auch unseren Mangel an Fachkräften reduzieren soll.
Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im Bundesbern. Mit meinem Einsatz „für alle statt für wenige“ setze ich mich weiterhin für eine Schweiz mit Zukunft ein. Davon profitieren die Menschen auch in unserem Kanton.
Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich Sommertage, welche auch Momente der Muse und Erholung beinhalten!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, Nationalrat, Gerlafingen
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