PODIUM – IDEA SPEKTRUM

Bürgerliche Kreise, Verbandsspitzen von Gewerbe und Handelskammern schreien nach Bürokratieabbau, weniger Gesetzen und mehr Freiheit. Will man in Debatten die Schlagworte konkretisieren, stösst man an Grenzen. Ein Schutzzoll hier, eine Exportgarantie dort. Dazu garantierte Mindestpreise oder Absicherung bei Ernteausfall? Bei Auftragsvergaben ein Heimvorteil oder Gegengeschäfte? Diese Einschränkungen und Regulierungen feiern Hochkonjunktur. Wenn es aber um den Schutz der Schwachen, Prävention und soziale Sicherheit geht, werden die plakativen Haudegen wieder munter gezückt. Dieses Jahr feiert das Blaue Kreuz seinen 140. Geburtstag. Das geltende Alkoholverbot auf Autobahnraststätten hat schon viele Menschen vor dem Fahren in angetrunkenem Zustand und Unfall bewahrt. Just in diesem Jahr starten Dogmatiker erneut einen Angriff auf die bewährte Schutzbestimmung. Einschränkungen können zu Freiheit und Sicherheit anderer Menschen beitragen. Die Waagschale zwischen Schutz und Freiheit ist ein Balanceakt, der immer wieder neu diskutiert werden darf. Wenn nun Ausgrenzer das Verteilen von religiösen Büchern unter Strafe stellen wollen, geht es zu weit. Heute ein Verbot für die Koranverteilung, und morgen? Es ist gut, wenn der Staat dafür sorgt, dass alle Gruppierungen in Einhaltung von Gesetz und Recht, Glauben und Haltungen leben dürfen, und auch Förderung und Akzeptanz unter gleichen Voraussetzungen erhalten. Der Staat verwaltet nicht die Wahrheit, soll aber Gerechtigkeit sichern. Dies gilt auch für J+S-Beiträge und Leistungen gemäss Kinder- und Jugendförderungsgesetz!