Bericht der Frühlingssession des Nationalrates vom 26. Feb. bis 16. März 2018:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Die SRG ist und bleibt ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Unabhängige Berichterstattung über Gesellschaft und Politik, aus allen Regionen und in den vier Landessprachen soll auch in Zukunft die «idée suisse», die Willensnation Schweiz, kritisch und konstruktiv begleiten. Die deutliche Abfuhr der «No Billag Initiative» am 4. März zeigt auf: Die Schweizer Bevölkerung will auch in Zukunft kein Mediendiktat durch Reiche und Mächtige. Der Kahlschlag bei der sda schärft den Blick, dass Informationsvermittlung Teil der Grundversorgung bleiben bzw. werden muss.
Post & SBB: Statt unter Regie des Bundes im Selbstlauf?
Die Ereignisse um illegale Finanzpraktiken bei der Postauto AG führten zu einer dringlichen Sonderdebatte im Nationalrat. Der angekündigte Abbau von 800 Stellen bei SBB Cargo verbunden mit der Aufhebung von gegen 100 Bedienpunkten wirft ebenfalls Fragen auf. Wenn die Chefs von bundeseigenen Betrieben gar die Millionen-Grenze für den eigenen Lohn sprengen, Leistungen abbauen, die Arbeitsbedingungen für Angestellte verschlechtern und eine Gewinnoptimierung als oberstes Dogma leben, stellen sich auch im Parlament und der Öffentlichkeit Fragen. Zurecht! Wurde es von der Politik zugelassen oder gar gefördert, dass diese Dienstleistungserbringer des Service public plötzlich von Chefs in der Manier von CEOs börsenkotierter Unternehmen geführt werden? Braucht es eine Einschränkung der Macht selbstherrlicher «Staatsdiener», die risikolos und in demokratie-ankratzender Weise ihre persönlichen Visionen umzusetzen versuchen? Es scheinen korrigierende Eingriffe notwendig. Es braut sich eine explosive Brühe zusammen; eine Suppe, die kaum von den Auslösern ausgelöffelt wird. Aufklärung, Untersuchung und Anpassung von Vorgaben und Regulierungen scheinen unausweichlich!
Lohngleichheit ausgebremst
Meinten Sie, es sei selbstverständlich, dass Frau und Mann für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten? Leider nein. Der Lohngleichheitsdialog – auf Freiwilligkeit beruhend – ist gescheitert. Eine korrekte Kontrolle («Lohn-Polizei») wurde bereits in der Vernehmlassung «gebodigt». Arg abgeschwächte Massnahmen gegen Lohndiskriminierung wies nun der Ständerat zurück. Scheinheilig muteten die Voten «älterer Männer» an und ein Blick in die Archive weckt Erinnerungen an die Diskussionen um die Einführung des Frauenstimmrechtes – im Jahr 1971. Es braucht einen Neuanlauf!
Ergänzungsleistungen
Rund 700 Mio. Franken sollen mit der Revision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen eingespart werden. Und zwar jährlich. Dies geht besonders auf Kosten derjenigen, die sonst schon nicht gerade auf Rosen gebettet sind. Zudem soll gerade noch ein Überwachungssystem aufgebaut werden, welches die Privatsphäre arg strapaziert.
Über 250 Vorstösse aus dem Parlament konnten während den vergangenen drei Sessionswochen beraten werden. Die kommenden Monate werden von den Vorbereitungen zur Steuervorlage 2017 (SV17), Revisionen zur Altersvorsorge und einem neuen Mediengesetz geprägt sein.
Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im «Bundesbern». Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!
Während der Fasten- und Osterzeit wünsche ich Ihnen besinnliche Momente. Vielleicht kann das Nachdenken um Geschehnisse von Karfreitag bis Pfingsten zum einen oder anderen Neuanfang motivieren. Frohe Ostern!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen
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