Nationalrat verpasst Chance, den Schweizer Fernverkehr zu schützen
Der SEV bedauert, dass der Nationalrat die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Art. 9 betreffend Konzessionserteilung für nationale Fernbuslinien abgelehnt hat. Der Schweizer Fernverkehr ist ein Erfolgsmodell, das durch die Konkurrenz von Fernbussen gefährdet wird.
Am Dienstag, 27. Februar, hat der Nationalrat die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Art. 9 trotz gegenteiliger Empfehlung der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) abgelehnt. Der SEV bedauert diesen Entscheid, denn es handelt sich um eine verpasste Chance, den erfolgrei- chen Schweizer Fernverkehr und die Arbeitsbedingungen zu schützen.
Die Änderung hätte festgehalten, dass vom Bund konzessionierte Verkehrsangebote durch nationale Fernverkehrsangebote nicht wesentlich konkurrenziert, sondern höchstens punktuell ergänzt werden dürfen. «Das Erfolgsrezept des Fernverkehrs in der Schweiz basiert auf einem kooperativen System, in welchem nicht eigenwirtschaftliche Linien mit den Gewinnen auf den rentablen Linien quersubventioniert werden, um eine flächendeckende Fernverkehrserschliessung garantieren zu können», erklärt Barbara Spalinger, Vizepräsidentin SEV. «Dieses System wird nun gefährdet, da im Wettbewerb nur die rentablen Linien interessieren.»
Angestellte unter Druck
Edith Graf-Litscher, SEV-Gewerkschaftssekretärin und Präsidentin der KVF-N, ist besorgt: «Jetzt ist grösste Vorsicht geboten. Wir dürfen unseren erfolgreichen öffentlichen Verkehr nicht leichtsinnig für den Wettbewerb öffnen, denn so kommen die Anstellungsbedingungen und auch der Service public unter Druck.»
«Scheinkonkurrenz» verhindern
Philipp Hadorn, SEV-Gewerkschaftssekretär und ebenfalls Mitglied der KVF-N, doppelt nach: «Scheinkonkurrenz zulasten der Steuerzahlenden und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wollen wir auch in Zukunft nicht!» Nun gilt es, den Entscheid im Ständerat abzuwarten.
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