Bericht der Sommersession des Nationalrates vom 28. Mai bis 15. Juni 2018:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Die Volksabstimmungen während der Session gaben natürlich auch in Bern viel zu reden. Zurecht wurde das zwar interessante Experiment der Vollgeld-Initiative bis zu seiner allfälligen Praxistauglichkeit noch ins Labor verwiesen. Die Annahme des Geldspielgesetzes soll dazu dienen, dass Prävention und Gesetze nach Schweizer Recht gelebt werden können. Weshalb die Bevölkerung des Kantons SO der Umsetzung der beschlossenen Energiestrategie 2050 mit der Ablehnung der Anpassungen unseres kantonalen Energiegesetzes eine deutliche Abfuhr erteilte, braucht noch eine bemerkenswerte Aufarbeitung. Massnahmen gegen CO2-Austoss und damit der Kampf gegen den Klimawandel sind dringlich!
Bundes- und Wirtschaftszahlen: glänzend
Kaum jemand freut sich über Rechnungen. Wenn man allerdings berücksichtigt, dass eine allenfalls höhere Steuerrechnung der Spiegel einer besseren wirtschaftlichen Situation ist, kann das auch dankbar stimmen.
EinenÜberschuss von 2,8 Mrd. Franken weist die Bundesrechnung 2017 aus. Zudem wurden noch 2 Mrd. Franken Rückstellungen für allfällige Rückerstattungen von Verrechnungssteuern gebildet. Nebst dem wirtschaftlichen Erfolg und haushälterischem Umgang beim Bund ist dies aber auch die Folge einer Sparhysterie – mit Folgen für das Personal und die Leistungen für uns alle!
Den Druck auf den Service public weiter zu erhöhen ist nicht angebracht. Unnötige Steuergeschenke an die Firmen mit der Steuervorlage 2017 (USR III), fehlende Bereitschaft Dividenden wie andere Einkommen zu besteuern und gleichzeitig schmerzliche Sparpakete zu schnüren ist ein «no go».
Waffen mit Folgen
Klar, Waffen sind nicht «per se» gut oder schlecht. Beim diesjährigen Feldschiessen folgte ich der Einladung der Solothurner Sportschützen und übte mich erstmalig mit Schusswaffen (Pistole und Gewehr). Natürlich sind von den Hunderten Sportarten nicht alle meine erste Wahl, aber das Engagement der Sportschützen ist – wie auch bei anderen Vereinen – beeindruckend. Dieser Leidenschaft gebührt Anerkennung. Weshalb allerdings die sinnvolle Anpassung des Waffenrechtes auf europäischen Standard in gewissen Kreisen derart für Unmut sorgt, ist schwer nachvollziehbar. Gerade kompetente SchützInnen sollten ein Interesse haben, dass Waffen nur in ausgebildete Hände geraten. Dies zur Sicherheit und Qualitätssicherung im Sport und privaten Umfeld. Jetzt gar die im Nationalrat stark abgeschwächte Form seitens Schützen noch in Frage zu stellen, verkennt wohl den ausgereizten «Goodwill» der Bevölkerung. Sportschützenverbände sind wohl gut beraten, nicht von den Turbulenzen um Armee und Rüstungsbetriebe erfasst zu werden.
Waffenexport
Bereits 2014 entschied das Parlament, dass aus der Schweiz Waffen auch in Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen, geliefert werden können. Jetzt hat der Bundesrat gar noch beschlossen, Waffen aus der Schweiz in Länder zu exportieren, in denen Bürgerkrieg herrscht. Die Zivilgesellschaft beginnt sich für unser Land zu schämen, ob all dem Unrecht auf dieser Welt, das wir «passiv» mitverursachen. Besser investieren wir, damit Fluchtursachen verhindert und Armut bekämpft wird!… und auch den Sportschützen erweist Bundesrat Schneider-Ammann mit solchen Entscheiden einen Bärendienst!
Aktienrechtsrevision
Die Konzernverantwortungsinitiative schaffte es, dass endlich als Gegenvorschlag eine Aktienrechtsrevision an die Hand genommen wird. Viele unserer Anträge wurden zwar abgelehnt. Aber ein Ausbau der Aktionärsrechte ist ein kleiner Schritt zur Demokratisierung unserer Wirtschaft, Transparenzvorschriften hemmen scheussliche Seiten des Rohstoffhandels und ein Geschlechterzielwert trägt wenigstens ein wenig zur Gleichstellung bei.
Mit Vorstössen und mehreren Aussprachen setzte ich mich im Weiteren ein:
- gegen die Selbstverstümmelung von SBB Cargo,
- den Stopp des Selbstläufers des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zum kostspieligen Scheinwettbewerb bei der Vergabe der Konzessionen im Fernverkehr an Bahnen und den Aufbau eines Netzes von Fernbuslinien,
- die fragwürdige Schliessung des Bundesamtes für Wohnungswesen in Grenchen und
- eine strikte Trennung zwischen den Beratungs- und Prüfungsfirmen börsenkotierter Unternehmungen.
Ein Tiefpunkt der Sommersession war die Nachtdebatte in «Filibuster-Manier» der SVP zur Selbstbestimmungsinitiative, die bereits mit dem passenden Übernamen «Selbstzerstörungsinitiative» betitelt wird.
Eine vielfältige Session liegt hinter mir. Vor der Sommerpause folgt noch eine zweitägige Sitzung der Fernmelde- und Verkehrskommission (KVF) in Bern und ein zweitägiges Finanzseminar in Schaffhausen zu Stilllegungs- und Entsorgungskostenvon AKW.
Geschätzte LeserInnen, der vorliegende Bericht gibt Ihnen Einblick in mein Wirken und Schaffen im «Bundesbern».
Momente der Erholung und des Auftankens mit Familie und Freunden wünsche ich Ihnen über die Sommerwochen. Ich bleibe dran – «für alle statt für wenige»!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen