Die Bundesfinanzen sind gesund und rechtfertigen keinen Abbau bei Sozialversicherungen und Service public.
Nerven brauchte das Anhören der Voten zur Rechnung 2017: Satte 2,8 Milliarden Franken Überschuss weist die Bundesrechnung 2017 aus. Ohne Rückstellungen für mögliche Rückforderungen der Verrechnungssteuer wäre gar ein Überschuss von 4,8 Mia. Franken entstanden.
Bei diesen Zahlen geltend zu machen, es sei an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen, ist fragwürdig. Natürlich ist es richtig und wichtig, dass mit jedem Bundesfranken effizient und sorgfältig gewirtschaftet werden muss. Zutreffend ist auch, dass wir einige Grossprojekte vor uns haben, die etwas kosten werden.
Tatsache ist aber, dass wir mit der Steuerreform 17 eine weitere Einnahmenerosion riskieren. Auch mit einer ergänzenden AHV-Finanzierung gemäss «Vorschlag Ständerat» braucht es eine weitere Reform zur Altersvorsorge.
Die gesunde wirtschaftliche Situation in unserem Land mit guten Perspektiven muss zu einem Bekenntnis und zum Tatbeweis führen, dass anständige Renten, von denen jede und jeder im Alter leben kann, gesichert und die Sozialversicherungen nicht dauernd infrage gestellt werden. Dass auch der Service public gesichert wird, dass die Löhne regelmässig angepasst werden und dass Solidarität im In- und Ausland ins rechte Licht gerückt wird.
Neat-Projekte: Erfolg der Gemeinschaft
Bei der Präsentation des Berichtes der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD), die ich gegenwärtig präsidiere, konnte ich im Nationalrat darlegen, wie sich der Mut zu Grossprojekten mit den drei Basistunnels lohnt: In der Schweiz sind wir in der Lage, ein Projekt für den öV mit einem Kostenrahmen von 24 Milliarden Franken über gut zwei Jahrzehnte zu planen und zu realisieren!
BAV: rote Karte
Das Fiasko um die Vergabe der Fernverkehrskonzessionen machte es klar: Das Bundesamt für Verkehr hat sich mit seinem Wettbewerbseifer ins Offside manövriert.
Mit Vorstössen im Rat und der Verkehrskommission verlange ich nun den «Schaden» zu berechnen und Weichen zu stellen, damit in Zukunft ein Fairplay gesichert wird. Damit wir auch in Zukunft einen Service public mit guten öV-Angeboten, passenden Investitionen und anständigen Jobs haben!
Philipp Hadorn, Gewerkschafts- sekretär SEV und Nationalrat SP/SO
Beitrag im SEV-Kontakt: (08/18 vom 14. Juni 2018)kontakt_sev-2018-08