Bericht der Sondersession des Nationalrates vom 7. – 9. Mai 2019:
Geschätzte FreundInnen, Bekannte und WegbegleiterInnen
Gerade drei «schwere» Geschäfte hatte der Nationalrat vergangene Woche zu beraten.
Solidarität zwischen den Kantonen?
Die Änderung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) beinhaltet das Ringen um den Ausgleich zwischen den reichen und den armen Kantonen. Das FiLaG ist ein Eckpfeiler des Zusammenhaltes der Willensnation Schweiz. Eine bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates verlangte, das Herzstück des aufwändig erarbeiteten Kompromisses der Kantone zu desavouieren. Faktisch sollte Steuerdumping von Kantonen akzeptiert werden, ohne das effektive Steuerpotenzial zu berücksichtigen und anstelle der soziodemographischen Lasten (SLA) besser zu gewichten, auch bereits angemessen kompensierte topographische Lasten weiter auszugleichen. Die Mehrheit des Nationalrates verweigerte diesem Vorhaben glücklicherweise die Gefolgschaft. Gegen unseren Willen werden aber im SLA Arbeitslose, Jugendliche mit besonderen Ausbildungsbedürfnissen und Süchtige aus dem Gesetz gestrichen. Unser Antrag, die Kantone «anzuhalten», die Mittel zum Kampf gegen Armut einzusetzen, wurde ebenfalls abgelehnt.
Wolf und Biber frei zum Abschuss?
Schützt das Jagdgesetz Tiere oder Jäger? Die Debatte um Natur, Wald, Schafe und Ängste vor geschützten Tieren wie Wolf, Luchs und Biber polarisierte. Während Graureiher und Gänsereiher vor der «Bestandesregulierung» verschont bleiben, greift die mehrheitlich beschlossene Aufweichung des Artenförderungsschutzes besonders Wölfe und Luchse. Der Abschuss von Problemtieren kann bereits heute erlaubt werden, auch greift der Herdenschutz. Der Ball geht an den Ständerat.
Schutz der Versicherer oder Versicherten?
Die Vielfalt der Versicherungen mit allen Details überfordert die meisten KonsumentInnen. Die Anpassung des Versicherungsvertragsgesetzes sollte die Versicherten in Zukunft besser vor der Übermacht der Versicherungen schützen. Sollten Versicherungen tatsächlich während der Laufzeit Verträge einseitig ändern, Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalles einschränken oder gar einstellen können? Was FDP und SVP in der vorberatenden Kommission noch als passend erschien, führte nun zur Pirouette. Die Vorlage beinhaltet wesentliche Verbesserungen, ist aber noch nicht genügend. Gelegentlich gilt es wohl nach dem Sprichwort zu entscheiden «lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach». Aus dem Kniefall vor der Versicherungsbranche wurde nun ein Bückling. Aufstehen wäre angesagt! Nachbesserungsbedarf ist ausgewiesen!
Im Weiteren …
durfte ich einen neuen Nachbar im Nationalrat begrüssen: Nicolas Rochat, der Gewerkschafter aus der Waadt, rückte für Rebecca Ruiz nach, die im März in die Kantonsregierung gewählt worden war. Links von mir bleibt mir die Bündner Nationalrätin Silva Semadeni «treu».
Das Abstimmungswochenendehat es in sich:
Mit meinem Ja zu STAF beweise ich die Handreichung zum akzeptablen Kompromiss,
mit meinem Nein zur Kantonalen Steuervorlage zeige ich Grenzen zu grobfahrlässigem Leichtsinn,
mit meinem Ja zum Waffenrecht nehme ich den Schutz vor Missbrauch und den Respekt vor Schützen ernst.
Ich bleibe dran: gradlinig und engagiert, ohne Pirouetten. Danke für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!
Herzliche Grüsse
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Gerlafingen
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