Mein Leserbrief in der Solothurner Zeitung in der Ausgabe vom 13. Mai 2019:
Kein Hochseiltanz mit Absturzsicherheit
Risikofreude? STAF, die Bundesvorlage, ist zwar nach der gebodigten USR III nicht gerade das «gelbe vom Ei», gönnt der AHV mit einem Zuschuss von 2 Milliarden Franken pro Jahr aber eine Verschnaufpause. Die Tiefsteuerstrategie des Kantons Solothurn garantiert nur etwas: Die öffentliche Hand verliert Einnahmen, sehr viel Einnahmen, und zwar im dreistelligen Millionenbereich. Konkret heisst dies, dass unser Kanton über kurz oder lang weiter Leistungen abbauen muss, dabei hat er sich bereits Anfang der 90er-Jahre eher arm- als schlankgespart. Wie damals, als die Kantonalbank zusammengebrochen ist, würde diese Vorlage wieder die Gleichen treffen: soziale Leistungen, den Bildungsbereich, das Gesundheitswesen und den regionalen öffentlichen Verkehr. Damit die Gemeinden mitmachen, schenkt ihnen der Kanton aus «unserem» Vermögen ein Zückerchen. Dieses löst sich auf, wie das bei Zückerchen im Kaffee oder Tee üblich ist. Nur ist das, was daraus wird, nicht süss, sondern bitter: Für die meisten Gemeinden werden spätestens nach sechs Jahren Steuererhöhungen und Leistungsabbau unumgänglich. Faktisch werden also die wichtigen öffentlichen Leistungen für die Wirtschaft von den natürlichen Personen, also den Einwohnern, in Zukunft enorm subventioniert – und das bei gleichzeitigem Leistungsabbau für die Bevölkerung. Ein deutliches Nein zu diesem Finanzloch ist zwingend. Ein Ja zur Bundesvorlage STAF und Nein zur kantonalen Umsetzung bieten Sicherheit – ohne Hochseiltanz mit Absturzsicherheit!
Philipp Hadorn,
Nationalrat SP, Gerlafingen
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